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02.07.2019 | CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 02.07.19
NEUE SICHERHEIT FÜR STRASSENAUSBAUBEITRÄGE NACH KAG
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge startete im Jahr 2018 u.a. durch Gesetzesinitiativen zu deren Abschaffung in verschiedenen Bundesländern. Dem gegenüber stand der Wunsch vieler Bürgermeister und der Kommunalen Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen.
Exponentiell gestiegene Straßenbaukosten verursachen derzeit ein Missverhältnis zwischen erbrachter Leistung und gefordertem Beitrag.
Die NRW-Koalition erkennt den Handlungsbedarf auf Seiten der Beitragszahler dem Grunde nach an.

Die NRW-Koalition hat sich daher entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren.
Wir sind sicher: so wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt!

Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit und schafft die Möglichkeit zur überjährigen Bewirtschaftung dieses Haushaltstitels. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden.

Die Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, die Teilnahme am Förderprogramm des Landes für jede Kommune freizustellen.
Beantragt eine Kommune jedoch für ausfallende Anliegerbeiträge Fördermittel, ist sie gehalten, nicht mehr die bisher angewendete Mustersatzung für die Berechnung der Anlieger heranzuziehen (Anliegerstraßen: 50-80% bei Fahrbahn und Radweg, 60-80% bei Parkstreifen und Gehweg. Haupterschließungsstraßen: 30-60% bei Fahrbahn und Radweg, 50-80% bei Parkstreifen und Gehweg, Hauptverkehrsstraßen: 10-40% bei Fahrbahn und Radweg, 50-80%, bei Parkstreifen und Gehweg, Hauptgeschäftsstraße: 40-70% bei Fahrbahn und Radweg, 60-80%, bei Parkstreifen und Gehweg), sondern eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge, die auch der unterschiedlichen Bemessung im Land wirksam entgegen wirkt. Diese neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr. Sie richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme:
Anliegerstraßen: 40%, 
Haupterschließungsstraße: 30%
Hauptverkehrsstraße: Fahrbahn und Radwege: 10%, Parkstreifen und Gehweg: 40% Hauptgeschäftsstraße: Fahrbahn und Radwege: 35%, Parkstreifen und Gehweg: 40%

Zusammen mit einer wesentlich vereinfachten Berechnung würde diese drastische Verringerung der bisherigen Höchstsätze zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Anlieger führen! Insbesondere in finanzschwachen Kommunen, die durch die Haushaltssicherung gezwungen wurden, die Höchstsätze von Anliegern zu verlangen, würde sich die finanzielle Belastung der Beitragszahler damit erheblich zu ihren Gunsten verändern.

Eine Kommune kann die Förderung nur für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen gemäß 8 KAG beantragen, die nach dem 1.1.2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des zuständigen Rates.

Nach Ablauf von 3 Jahren wird die Neuregelung einer Evaluation unterzogen.

Die weiteren Verbesserungen und Neuregelungen für Anlieger auf einen Blick:

  • Einführung einer verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückeigentümer. Betroffene Anlieger können so zukünftig im Vorgriff des Beschlusses der Maßnahme Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen.
  •  Veröffentlichung eines „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert,
  • Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten durch Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ratenzahlungen, verbunden mit der Verpflichtung, dass der, für Zwecke von Straßenausbaubeiträgen anzusetzende Zinssatz, sich dynamisch am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientiert.
  • Konkretisierung  und Festschreibung einer Härtefallregelung.
  • Prüfung, inwiefern die Kommunen dazu angehalten werden könnten, Maßnahmen, die das KAG betreffen, für die (z.B.) kommenden fünf Jahre in Form einer Prioritätenliste zu veröffentlichen.
 
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01.07.2019 | CDU Gievenbeck, 01.07.19
„Wir freuen uns riesig, dass wir soweit gekommen sind und hoffen für Gievenbeck, dass hier ein tatsächlicher Neuanfang gelungen ist ungeachtet aller ´Feinjustierungen´, die hier und da sicher noch gezogen werden müssen“, fasst Vorsitzender Alfons Neuhaus die Diskussion der Ortsunion Gievenbeck zur Umgestaltung der Ortsmitte zusammen. 
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26.06.2019 | CDU Mecklenbeck, 26.06.2019
Bei viel Sonnenschein wurde heute die Grundsteinlegung für die zukünftige Kita Am Schwarzen Kamp in Anwesenheit des CDU Ratsherrn Richard Halberstadt aus dem Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau und CDU Bezirksvertreter Peter Wolfgarten vorgenommen.

Dr. Christian Jäger, Geschäftsführer der städt. Wohn- und Stadtbau begrüßte die Gäste. Peter Wolfgarten erinnerte in seiner Rede an die Ziele der Antragsstellung durch die CDU und die Problemstellungen der Umsetzung. Er erinnerte aber auch an die Anfänge des Schwarzen Kamp´s als Zwangsarbeiterlager und das Leid das hier geherrscht hat. „Mögen die Kinder hier an dieser historischen Stelle nun viel Freude haben!“

„Schreiten die Arbeiten weiter so zügig voran, dann wird die Einrichtung zum Ende der Sommerferien 2020 bereits ihren Betrieb aufnehmen können“, so CDU Ratsherr Richard Halberstadt.

 „Wir haben in Mecklenbeck mit 58,3 % bei der U3 Betreuung und 129,3 % bei der Ü3-Betreuung schon jetzt eine gute Versorgungsquote, die im Bau befindliche 4zügige Kita Am Schwarzen Kamp wird dieses Ergebnis weiter abrunden“, ergänzt CDU Bezirksvertreter Peter Wolfgarten in einer Pressemeldung.

  
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14.06.2019 | CDU Mecklenbeck, 07.06.2019
Neue Buslinienführung in Mecklenbeck

Ausbau der Bushaltestellen Dingbängerweg

Ein Blick auf das Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Münster West vom 21.02.2019 bringt Klarheit. Behandelt wird dort unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 7.1 die Vorlage 1105 aus 2018 „Erfahrungsbericht 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster“.
Für Jedermann nachzulesen unter www.muenster.de / Rathausinformationssystem.

Dort heißt es: „Herr Wolfgarten stellte für die CDU-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag: „Als neue Nr. 1.4 wird in die Vorlage eingefügt: „Die bisherige provisorischen Haltestellen ‚St. Anna-Kirche‘ auf dem Dingbängerweg in beide Richtungen für die Linien 10 und 20 werden unverzüglich ausgebaut.“

Zudem habe ich in der Sitzung am 21.02.19 die beiden anwesenden Vertretern der Stadt Münster und den Stadtwerken Münster mehrfach eindringlich gebeten, die Mecklenbecker von der geplanten Änderung in Kenntnis zu setzen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Münster-West stimmten dann einstimmig für die Annahme des Änderungsantrages der CDU.

Wie ging es weiter:

Am 28.03.2019 unter Punkt 9.4. im Protokoll des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen nachzulesen:

Auf Antrag von CDU und Grünen wird als Ziffer 1.7 neu eingefügt:

„Zum Fahrplanwechsel im April 2019 soll die Linie 10 an der neuen, bisher nur provisorische eingerichtete Haltestelle St.-Anna-Kirche in Mecklenbeck halten. Dabei ist den Belangen von älteren Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung Rechnung zu tragen.“

Diesem Antrag stimmte der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL, FDP und ÖDP/Piraten gegen die Stimmen von SPD bei Enthaltung von Die Linke zu.

 Hätte man mich eingeladen, wäre auch ich gern zum Ortstermin gekommen.


Peter Wolfgarten


PS: Der im WN-Artikel genannte SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt ist ordentliches Mitglied im Ratsausschuß für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen und hat ausweislich des Protokolls gegen den Antrag gestimmt.
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06.06.2019 | CDU BV West, 07.06.19
Nach intensiver und aufwändiger Planung wird nun der vorhandene Durchlass der Hunnebecke durch einen größeren ersetzt. Gleichzeitig wird die Hunnebecke ökologisch verbessert.
Auslöser für diese Maßnahme war das Starkregenereignis 2014. Die Maßnahme wird gefördert durch das Land NRW aus dem Fördertopf "Lebendige Gewässer".
Der Spatenstich fand statt im Beisein von Oberbürgermeister Markus Lewe.
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04.06.2019 | CDU BV West, 04.06.19
Rede Bürgermeisterin Karin Reismann zum Richtfest des Gemeinschaftsprojektes in Mecklenbeck

Der Tag des Richtfestes ist der Tag, an dem wir den Handwerkern und allen, die zum Bau beigetragen haben, danken und um Gottes Segen für das Haus bitten.

Nach dem ersten Spatenstich im November letzten Jahres, ging es hier am Elisabeth-Hürten-Weg zügig weiter und wir können schon heute das Richtfest feiern. Dazu überbringe ich Ihnen die Grüße unseres Oberbürgermeisters Markus Lewe, des Rates und der Verwaltung der Stadt Münster.

Ein Richtfest ist immer ein Ereignis, bei dem man die Freude spürt, die die Menschen empfinden, die dieses Gebäude nutzen werden. Man spürt aber auch die Erwartung derer, die vorab alles geplant haben, die konzeptionell an diesem Projekt gearbeitet haben und man spürt die Zufriedenheit der Handwerker, über das, was bisher erreicht wurde.

Mehr als Wohnen in Mecklenbeck, das ist nicht nur ein „einfaches“ Bauprojekt, in dem Wohnraum entsteht. Wie der Name uns schon deutlich macht, entsteht mehr als nur Wohnraum.

Die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner haben mit den Investoren einen Verein gegründet und gemeinsam viele Ideen entwickelt und den Bauverlauf begleitet. Das Gebäude mit seinen 30 Mietwohnungen soll optimal auf die Interessen und Bedürfnisse der zukünftigen Bewohner dieses Mehrgenerationen Projektes zugeschnitten werden, z.B. entstehen Gemeinschaftsflächen, die zur Begegnung einladen.

Für Sie alle, sehr geehrte zukünftigen Mieterinnen und Mieter handelt es sich nicht nur um ein Wohnprojekt, sondern um ein Lebens- und Erlebnisprojekt.

Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, das Richtfest des gemeinschaftlichen Projektes „Mehr als Wohnen in Mecklenbeck“ mit Ihnen allen feiern zu können. 

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29.05.2019 | Stadt Münster, 29.05.19
Münster (SMS) Die Bushaltestelle Asbeckweg am Rüschhausweg in Gievenbeck wird barrierefrei. Das Amt für Mobilität und Tiefbau beginnt mit dem Umbau am Montag, 3. Juni. Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten, wird die bereits bestehende Sperrung des Rüschhauswegs vorerst beibehalten. Der Bus fährt eine Ersatzhaltestelle an. Für Kraftfahrzeuge ist eine Umleitung ausgeschildet. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle passieren. Die Wohnhäuser bleiben durchgehend erreichbar. Gearbeitet wird werktags von 7 bis 18 Uhr. Der barrierefreie Umbau ermöglicht es motorisch eingeschränkten Menschen, ohne Höhenversatz in den abgesenkten Bus einzusteigen. Sehbehinderte und blinde Menschen werden beim Ein- und Ausstieg durch Tast- und Leitelemente unterstützt. 
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22.05.2019 | Stadt Münster, 22.05.19
Stadt lädt zur Bürgerinformation am Dienstag, 4. Juni, ein
Münster (SMS) Gievenbeck entwickelt sich rasant. Mit der bevorstehenden zivilen Nutzung der Oxford-Kaserne steht ein weiterer Entwicklungssprung bevor. Mit Blick auf die deutlich gestiegene Einwohnerzahl und auf die sich verändernde  Bedeutung von Straßen und Wegeverbindungen soll das gewachsene Stadtteilzentrum rund um St. Michael nun in seiner Bedeutung für den Stadtteil gestärkt und erheblich aufgewertet werden. Die aktuellen Planungen stellt das Stadtplanungsamt in einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 4. Juni, um 18 Uhr im Saal des Evangelischen Lukas-Kirchenzentrums, Rüschhausweg 17 vor. 
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26.04.2019 | CDU BV West, 25.04.19
Antrag CDU Fraktion BV West
Der historische Grenzstein am Horstmarer Landweg/Haus Uhlenkotten ist offenbar bei Mäharbeiten deutlich beschädigt worden. Daher soll die Verwaltung den Grenzstein so markieren bzw. schützen (beispielsweise durch Pfosten), dass weitere Beschädigungen durch Mähfahrzeuge verhindert werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Anbringung einer Erläuterung zur Historie geprüft werden. 
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12.04.2019 | Stadt Münster, 12.04.19
Architektenwettbewerb abgeschlossen: "Gruppe MDK" überzeugt Jury / Ausstellung mit allen Entwürfen bis 3. Mai im Stadthaus 3
Münster (SMS) Der Architektenwettbewerb für die Erweiterung der Mosaik-Schule in Gievenbeck ist entschieden: Einstimmig zeichnete die Jury unter dem Vorsitz von Eckhard Scholz, Architekt aus Senden, das Büro "Gruppe MDK" aus Münster mit dem ersten Preis aus. Der Wettbewerbsbeitrag überzeugte sowohl aus städtebaulicher als auch aus pädagogischer Sicht. 
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