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03.07.2020 | CDU Ratsfraktion, 03.07.20
Weber: Beschluss zur Friedhofsbebauung ignoriert die Fakten- und Gesetzeslage
Münster-Albachten – Ein neues Albachtener Feuerwehrgerätehaus droht nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber eine „Never ending story auf der ganz langen Bank“ zu werden. Der Ratsbeschluss von SPD, Grünen und FDP für einen Neubau auf dem alten Friedhof sei schon nach wenigen Tagen zum Scheitern verurteilt: „Ein Luftschloss ist dagegen ein grundsolider Bau.“ An dem von der Fachverwaltung vorgeschlagenen Standort Weseler Straße wäre dagegen 2021 Baubeginn.

Die Entscheidung, das Gerätegebäude auf dem alten Friedhof zu errichten, ignoriere die Fakten- und Gesetzeslage und bedeute eine Rechnung mit vielen Unbekannten: „Das Grundstück gehört der Stadt nicht, es gibt dort kein Baurecht, dafür aber programmierte Nachbarschaftskonflikte und juristische Klagen, wenn die Stadt den Versuch unternehmen sollte, Baurecht zu schaffen.“ Obendrein sei es nicht besonders rücksichtsvoll, durch den Baustandort Friedhof die Gefühle der Angehörigen hier beigesetzter Albachtener zu verletzen.

Gekrönt werde die „Fehlentscheidung Feuerwehrhaus auf den Friedhof“ durch die Missachtung des „Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Darin ist der Erhalt solcher Gräber wie auf dem alten Albachtener Friedhof zwingend vorgeschrieben. Hier ruhen neun gefallene Soldaten, zwei Zivil- und vier Bombenopfer.

„Schon eine Beeinträchtigung dieser Grabstätten etwa durch die Errichtung von Gebäuden kann nach dem Gräbergesetz ein Ausschlussgrund sein“, so Weber. Für den Erhalt dieser Gräber, deren Anlegung, Instandsetzung und Pflege, sind die Bundesländer kraft Gesetzes zuständig. „Deswegen ist es alles andere als ein Wunder und schon gar kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, dass sich die zuständige Regierungspräsidentin äußerst kritisch zu dem Vorhaben äußert, zumal an der Weseler Straße eine taugliche, seit 2015 immer wieder von allen Beteiligten begrüßte Standortalternative vorhanden ist. An Dorothee Feller und dem Gräbergesetz kommt jedenfalls niemand vorbei.“
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03.07.2020 | Stadt Münster, 03.07.20
Stadt investiert über 10 Mio Euro
Münster (SMS) Dieses Jahr ist ein Fahrrad-Jahr für die Stadt Münster. Es wird viel gebaut für Münsters Radfahrerinnen und Radfahrer: fast 90 Maßnahmen setzt das Amt für Mobilität und Tiefbau auf einer Länge von insgesamt 45 Kilometern und einer Fläche von 200 000 Quadratmetern um. „Es ist eine wichtige und tolle Aufgabe für uns, die Infrastruktur so herzurichten, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne in Münster Fahrrad fahren“, sagt Alexander Buttgereit, Abteilungsleiter Bau, Verkehrs- und Erhaltungsmanagement. Die Fahrradstadt nimmt für die diesjährigen Radverkehrsmaßnahmen rund 10,5 Mio Euro in die Hand: „Das sind wichtige Investitionen in eine Verkehrsinfrastruktur der Zukunft, von der viele Menschen über einen langen Zeitraum profitieren werden“, begründet Stadtbaurat Robin Denstorff die intensive Arbeit an der Fahrradinfrastruktur der Stadt.
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03.07.2020 | Stadt Münster, 03.07.20
Ein neues Amtsblatt ist erschienen. Sie finden die aktuelle Ausgabe Nr. 19 vom 3. Juli 2020 auf den Seiten des Presseamtes, u.a. mit dem Beschluss zur vorhabenbezogenen 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 375: Gievenbeck – Toppheide (Hensenstraße/Gescherweg/Rüschhausweg).
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01.07.2020 | CDU Fraktion BV West, 01.07.20
Stadtbezirk West
Der Rat der Stadt Münster hat den nachstehenden "Allg. Rahmen zur Aufnahme von Schülerinnen / Schülern in die städt. Schulen" beschlossen.
Die Aufnahmekapazitäten der städt. Grundschulen werden unter Berücksichtigung des vom für das Schulwesen zuständigen Ministerium festgelegten jeweils gültigen Klassenfrequenzhöchstwertes wie folgt festgelegt:

Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule - 3 Eingangsklassen
Wartburgschule - 4 Eingangsklassen
Michaelschule - 4 Eingangsklassen
Mosaik-Schule - 3 Eingangsklassen
Theresienschule - 2 Eingangsklssen
Marienschule - 4 Eingangsklassen
Peter-Wust-Schule - 3 Eingangsklassen
Ludgerusschule - 3 Eingangsklassen
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01.07.2020 | CDU Fraktion BV West, 01.07.20
Brief von Stadtrat Peck
Acht der durch die BV West beschlossene Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von 650.000 EUR, die im Jahr 2020 durchgeführt werden sollten, sind  nun durch das Amt für Immobilienmanagement ins Jahr 2021 geschoben worden. 
Betroffen sind im Stadtbezirk West die Einrichtungen:

Friedrich-Hundertwasser-Schule 245.000 EUR
Ludgerusschule 70.000 EUR
Mosaik-Schule 60.000 EUR
Peter-Wust-Schule 110.000 EUR
Wartburgschule 90.000 EUR
die Kita Albachten 30.000 EUR
die Kita Lichtblick 45.000 EUR
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29.06.2020 | Bezirksregierung Münster, 28.06.20
Münster. Nach dem Beschluss des Rates der Stadt Münster, auf dem Gelände des Alten Friedhofes in Münster-Albachten ein neues Feuerwehrgerätehaus zu errichten, schaltet sich jetzt Regierungspräsidentin Dorothee Feller in die Diskussion ein. Gegenüber der Stadt bringt Dorothee Feller, die als Regierungspräsidentin auch Bezirksvorsitzende des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist, ihre Überraschung zum Ausdruck, „dass der Rat der Stadt Münster einen Beschluss fasst, der in seiner Umsetzung die Beseitigung von Kriegsgräbern zur Folge hat; und dies inmitten einer Zeit, in der wir als Gesellschaft dem 75-jährigen Ende der Gewalt- und Schreckensherrschaft im Zweiten Weltkrieg gedenken".
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25.06.2020 | CDU Müänster, 25.06.20
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber und CCDU-Kreisvorsitzender Hendrik Grau erklären zum Ende des Rathausbündnisses:
Die Grünen haben durch ihr jüngstes Abstimmungsverhalten erneut gezeigt, dass sie kein fairer und verlässlicher Partner sind. Durch diesen besonderen Vertrauensbruch verstoßen sie zum wiederholten Mal gegen den mit der CDU geschlossenen Vertrag und zeigen ihre Unfähigkeit zum Kompromiss. Nicht nur die CDU wird das nicht vergessen. Auch diejenigen die sich heute über wechselnde Mehrheiten freuen, wissen jetzt, dass die Grünen kein verlässlicher Partner sind, sobald sich eine Gelegenheit ergibt.

Münster braucht angesichts der großen Herausforderungen dringend kommunalpolitische Zuverlässigkeit. Bleibt zu hoffen, dass die bürgerlichen und nicht die ideologisch überladenen Kräfte in den Parteien bei der Kommunalwahl am 13. September stark genug werden, vernünftige Politik für die Menschen in Münster zu machen. Münsters Grüne erweisen sich aber derzeit als selbstgefällig und ausgerechnet in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit als unfähig zur Verantwortung.
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22.06.2020 | CDU Albachten, 22.06.20
CDU freut sich mit Albachtener Jugendlichen
Die Verwaltung der Stadt Münster begrüßt den CDU Antrag zur Errichtung eines Pump-Tracks in Albachten, um den Albachtener Kinder und Jugendlichen ein interessantes Spiel- und Freizeitangebot im Stadtteil anbieten zu können.

Auch einen Standort bietet die Verwaltung den Kindern und Jugendlichen an. Es handelt sich dabei um einen Platz in unmittelbarer Nähe zur geplanten neuen Schule und den geplanten Sportflächen für Freizeit und Spielangebote im neuen Baugebiet Albachten Ost.

Im Zuge der weiteren Planung ist auch eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen, bei der das Angebot und die Aussage zum Standort und der Fläche definiert werden soll.

Eine abschließende Aussage zum Standort bzw. zur genauen Gestaltung und Funktion wird mit dem Planungs- und Baubeschluss zu den öffentlichen Grün- und Spielflächen durch die Bezirksvertretung Münster West getroffen.

Eine Pumptrack-Anlage ist ein asphaltierter geschlossener Radkurs mit Wellen, Steilkurven und Sprüngen, der mit dem Rad, aber auch mit Inlinern, Skateboards oder bei Kleinkindern mit dem Laufrad befahren werden kann. Beim Fahren auf einem Pumptrack wird Geschwindigkeit ausschließlich durch Gewichtsverlagerung und gezielte Zieh- und Drückbewegungen aufgebaut.
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21.06.2020 | CDU Mecklenbeck, 21.06.20
Ortstermin mit dem Initiativkreises
Helmut Goebel vom Initiativkreis Bahnübergang Mecklenbeck hatte Verwaltung und Parteien eingeladen, um mit ihm noch einmal über den neuen Anschluss der im Bau befindlichen Heroldstraße an die Weseler Straße zu sprechen. Sorgen bereitet den Waldwegviertelbewohnern, ob die Fahrbahnneigung zwischen Bahn und Weseler Straße für den Fuß- und Radverkehr vertretbar sei und ob durch die Errichtung eines Kreisverkehres der Verkehr auf der Heroldstraße besser abfließen könnte.

Die Verwaltung erläuterte anhand der Ausbaupläne, dass die Steigung durch den Abstand von Bahngleisen und Weseler Straße und deren Höhen vorgegeben sei. Um die Neigung für den Fuß und Radverkehr trotzdem möglichst gering zu halten, wird in der neuen Unterführung der 6 Meter breite Fuß- und Radweg nicht höhengleich mit dem Straßenniveau errichtet, sondern unterquert die Bahngleise nur auf einer Tiefe von 2,7 Metern unterhalb der Gleise (Grafik siehe https://www.stadt-muenster.de/tiefbauamt/baumassnahmen/heroldstrasse.html) Somit ergibt sich zwar für die PKW eine Neigung von 6,8% in der Unterführung, für Fußgänger und Fahrradfahrer liegt die Neigung dort bei 4,5 % und damit deutlich unterhalb des Grenzwerts von 6%. Ab dem Trog der Unterführung wird die Heroldstraße für alle Verkehrsträger mit 1,9 % Neigung zur Weseler Straße geführt, damit die Kreuzung von allen eingesehen werden kann.

Das von Herrn Goebel vorgeschlagene Absenken der Weseler Straße im Bereich der neuen Heroldstraße wäre ein aufwändiges Unterfangen, da neben wassertechnische Fragen in einem längeren Bereich sämtliche Zufahrten ebenfalls angepasst werden müssten.

Auch über die Anregung des Baus eines Kreisverkehrs wurde gesprochen. Ein Kreisverkehr ist deutlich größer als eine Kreuzung. Er würde die Entfernung zwischen Weseler Straße und Bahnlinie weiter verkürzen und wäre damit in Bezug auf die Steigung kontraproduktiv. Außerdem führe die deutlich ungleiche Belastung von Weseler Straße und Heroldstraße dazu, dass die Heroldstraße in verkehrsreichen Zeiten nicht mehr einfahren könne. Man erziele damit also das Gegenteil von dem, was gewünscht sei.

Eine gute Nachricht hatte die Verwaltung noch für die Anwesenden: „Wir sind mit dem Bau im Plan“, so dass das lange Warten vor den Bahnschranken spätestens im Jahre 2022 der Vergangenheit angehören dürfte, wofür der Initiativkreis 30 Jahre gekämpft hat.
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18.06.2020 | Westfälische Nachrichten, 18.06.20, Kay Böckling
Modellquartier für Wohnen, Arbeiten und Technologie an der Busso-Peus-Straße
Münster-Gievenbeck - Platz für 600 neue Wohnungen sowie eine Fläche für wissenschaftliche Institute, Dienstleistungen, öffentliche Einrichtungen oder Gastronomie: Das plant die Stadt Münster. Doch es droht politischer Gegenwind.
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