Presse
13.04.2018
Land soll für rechtssichere Alternative sorgen
Der Amelsbürener Ratsherr Stefan Weber kritisiert, dass unbegleitete Ausgänge für Patienten der Forensikklinik in Amelsbüren und Senden künftig generell möglich sein sollen. „Damit wird ohne Not ein mühsam errungener Kompromiss aufs Spiel gesetzt“, sagte Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Münster ist. Der Hinweis der Alexianer als Trägereinrichtung, in der Praxis werde sich nichts ändern, werde voraussichtlich auf wenig Vertrauen in einer sensiblen Öffentlichkeit stoßen vor dem Hintergrund der Ankündigung des Landes, die bisherige Praxis begleiteter Ausgänge aufgrund eines Urteils an anderem Ort generell zu beenden. Das Oberlandesgericht Hamm hatte die 1:1-Ausgangsregelung in Lippstadt-Eickelborn nach einer Klage eines dortigen Patienten gekippt. 

 

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10.04.2018
Oberbürgermeister dankt für überwältigende Hilfe und Solidarität
Münster (SMS) "Aus der ganzen Welt haben Menschen ihre Verbundenheit mit den Opfern und der Stadt zum Ausdruck gebracht und tun es noch immer. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt selbst haben eine unglaubliche Solidaritäts- und Hilfewelle an den Tag gelegt. Das ist nicht selbstverständlich. Das berührt, spendet Trost und ist eine große Stütze." Das sagte Oberbürgermeister Markus Lewe im Rückblick auf die Amokfahrt, die am 7. April mehrere Menschenleben gefordert hat und bei der viele Menschen schwer verletzt wurden. 
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10.04.2018
Mitglieder von Fraktion und Kreisvorstand tragen sich ins Kondolenzbuch ein
Münster – Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Sondersitzung der Opfer der Amokfahrt am Kiepenkerl gedacht. Ihre Mitglieder trugen sich gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorstand in das von Oberbürgermeister Markus Lewe im Eingang des Stadtweinhauses öffentlich ausgelegte Kondolenzbuch ein.

Als erste unterschrieben dort der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber (am Tisch) und die CDU-Kreisvorsitzende und Münsters Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (rechts daneben). „Wir trauern mit den Opfern und ihren Angehörigen, wünschen allen Verletzten vollständige Heilung und danken für die Hilfe und den Zusammenhalt in der Stadt und im Münsterland“, sagte Weber. 

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24.03.2018
Angesichts der SPD-Blockade in Gremmendorf sind 1.000 neue Wohnungen ein Erfolg
Münster – Die Rathaus-CDU ist erleichtert, dass es nach der SPD-Blockade der Gremmendorfer Kasernenflächen für den Wohnungsbau infolge der verhängnisvollen ZAB-Ablehnung mit neuen Wohnungen wenigstens an anderen Stellen in der Stadt klappt. Ratsherr Georg Fehlauer fordert daher die rasche Umsetzung der Pläne für 170 neue Wohnungen im Hiltruper Lorenzgrün und 300 Wohnungen am Dahlweg im Südviertel. Zusammen mit den 500 neuen Wohnungen im Zentrum Nord sei allein in diesem Jahr bereits jetzt mit insgesamt rund 1.000 neuen Wohnungen zu rechnen.

 

„Die brauchen wir, und es dürfen auch noch mehr werden, weil uns das wohnungspolitische Versagen der SPD teuer zu stehen kommt“, sagte Fehlauer. Für die CDU habe die Entwicklung des Wohnungsbaus in der wachsenden Stadt kommunalpolitischen Vorrang, um die Bevölkerung ausreichend mit gutem und bezahlbaren Wohnraum zu versorgen.

 

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20.03.2018
CDU erwartet Standort- und Finanzierungsvorschläge
Münster – „Das dröhnende Schweigen der SPD, sich zu ihrer Verantwortung für die desaströsen Folgen der ZAB-Ablehnung zu bekennen“, hat CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber kritisiert. „Erst schadet die SPD Münster und dann ruft sie: Haltet den Dieb.“ Der SPD fehle es an Urteilskraft, weil sie die Folgen ihrer Politik nicht überblicke. Es mangele ihr aber auch an Anstand, weil sie für ihr Versagen ausgerechnet Oberbürgermeister Markus Lewe und Regierungspräsidentin Dorothee Feller verantwortlich zu machen versuche. 
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16.03.2018
Weber fordert Standortvorschläge für ZUE, um Wohnungsbau in Gremmendorf zu ermöglichen
Münster – „Die SPD soll sich zu ihrer Verantwortung bekennen und nicht die Schuld bei anderen suchen.“ So hat der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber das Verhalten der SPD kommentiert, von der seit Tagen nichts Vernünftiges zu dem schweren Schaden zu hören sei, den sie in Münster mit der Ablehnung der Zentralen Ausländerbehörde angerichtet habe. Jetzt sei eingetreten, was die CDU und Oberbürgermeister Markus Lewe stets für den Fall einer ZAB-Ablehnung vorhergesagt haben. „Dass der SPD-Bezirksbürgermeister in Gremmendorf ausgerechnet dem Oberbürgermeister den schwarzen Peter zuschieben will, ist dreist und erbärmlich“, so Weber. Von dort sei nichts zu hören gewesen, als die SPD ihre „selbstgefällige Symbolpolitik“ auf Kosten des Wohnungsbaus betrieben habe.

 

  
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02.03.2018
Aufbruchsstimmung und konstruktive Diskussionen erlebten die vier münsterschen Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. Kreisvorsitzende Sybille Benning (MdB), ihr Stellvertreter Tobias Bollmann, JU-Vorsitzender Dietrich Aden sowie Prof. Dr. Thomas Sternberg vertraten die CDU Münster und unterstützten den Kurs von Angela Merkel vor Ort. „Die CDU hat als die große Volkspartei Deutschlands die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Dabei stehen die wichtigen Sachthemen Bildung, Digitalisierung, Europa und Familie, aber auch die innerparteiliche Diskussionskultur klar im Vordergrund“, berichtet Sybille Benning. „Durch ihre klugen Entscheidungen hat unsere Vorsitzende Angela Merkel Wort gehalten und die drängenden Fragen noch stärker auf die Agenda der CDU gesetzt.“

 

Nach einer beeindruckenden Rede wurde Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem überwältigenden Votum zur neuen Generalsekretärin gewählt. „Als CDU Münster werden wir sicher auch einen Beitrag zu einem neuen Grundsatzprogramm liefern. Denn vor Ort beweisen wir schon lange, dass die CDU eine interessante Partei ist und in Münster inhaltlich die Nase weit vorne hat“, betont Tobias Bollmann. Die breite Zustimmung zum gut ausgehandelten Koalitionsvertrag deckt sich mit dem Votum des Kreisverbandes Münster. „Nun wünschen wir uns die Zustimmung der SPD-Basis, damit wir endlich mit der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger loslegen können“, hofft Sybille Benning auf eine baldige Regierungsbildung. Dies umso mehr als die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister ein starkes und innovatives Kompetenzteam bilden. 
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01.03.2018
Angela Stähler: Besondere Herausforderungen an Gymnasien und Gesamtschulen
Münster – „Die Schulen bleiben für die Kommunalpolitik eine der wichtigsten Hausaufgaben“, kommentiert CDU-Ratsfrau Angela Stähler die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen. Die Stadt muss nach Ansicht der Schulausschussvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden alles tun, um das dreigliedrige Schulsystem weiter zu stärken. Sanierung und Ausbau seien räumlich und im Hinblick auf die Digitalisierung so zu gestalten, dass Münster den weiter steigenden Schülerzahlen und der Rückkehr zur neunjährigen gymnasialen Schulzeit gerecht werde. Stähler wies darauf hin, dass die Gymnasien nach wie vor die gefragteste Schulform sind. Den Bewerberablehnungen bei Gesamtschulen begegne die Stadt mit dem Ausbau der Mathilde-Annecke-Schule für 51 Mio. Euro. 
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23.02.2018
Erich-Klausener-Schule wird erweitert und Sporthalle neu gebaut
Münster – Für die Erweiterung der Erich-Klausener-Schule zur Vierzügigkeit und den Neubau einer Zweifachsporthalle werden jetzt im Rathaus die Weichen mit dem Beschluss gestellt, einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Aaseestadt-Ratsfrau und Bürgermeisterin Karin Reismann von der CDU sieht damit ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel vor der Umsetzung. Zur Finanzierung beider Vorhaben sind bereits im städtischen Haushalt ab 2018 insgesamt knapp 10 Mio. Euro für die Schulerweiterung und knapp 5 Mio. Euro für die Sporthalle eingesetzt. 
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22.02.2018
CDU: Aufmerksamkeit und Verkehrssicherheit erhöht
Münster – „Die Schwarzen machen Münsters Fahrradstraßen rot.“ Das sagt CDU-Ratsherr Walter von Göwels zur Umfärbung des grauen Asphalts der Verkehrstrassen, auf denen Fahrräder Vorrang haben. Im Rathaus stehen die erforderlichen Entscheidungen dafür jetzt an, für die sich die CDU stark gemacht hat. Durch die Farbmarkierung wird nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer erhöht und mehr Verkehrssicherheit erreicht.

 

Derzeit gibt es in Münster zwölf Fahrradstraßen, zehn weitere sind geplant. Die Investitionskosten von insgesamt 368.000 Euro für die aus den Niederlanden bekannte Rotfärbung werden durch eine längere Nutzungsdauer ausgeglichen. 

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