Presse
11.09.2019
CDU: Risiko darf nicht bei Patienten hängen bleiben
Münster – Die städtische Gebührensatzung für Rettungsdienste ist im Rathaus ein ungeklärtes und aus Sicht der CDU kritisches Thema. Darauf hat sie gemeinsam mit ihrem Grünen-Bündnispartner aufmerksam gemacht. Der zuständige Ratsausschuss hat deswegen jetzt eine Entscheidung über die Satzung einstimmig vertagt. „Wir wollen erst die Frage geklärt haben, ob die gesetzlichen und privaten Versicherer bereit sind, die Kosten mitzutragen. Sonst droht das Kostenrisiko bei den Patienten hängen zu bleiben“, so CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Immerhin geht es um Steigerungen etwa bei einer Notfallrettung von bisher 407 auf 497 Euro.
 
Die CDU will mit den Grünen auch wissen, wie hoch die Gebühren für den Rettungsdienst im Vergleich zu anderen Städten in NRW sind, warum der Satzungsentwurf keine Gebührenkalkulation enthält, wie die Gebühren stabil und ob sie kundenfreundlicher gehalten werden können. 
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06.09.2019
Weber: Standort Hittorfstraße absehbar
Münster – „Ein Riesensprung für Münster und Westfalen, offenes Forum für alle Bürger.“ So kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die Vorlage für den Musik-Campus von Stadt und Universität für die Musikhochschule, die städtische Musikschule und das Sinfonieorchester. „Diese Chance kommt nicht wieder“, sagte Weber.
 
Er verwies auf die positive Stimmung für das Vorhaben in der Öffentlichkeit und die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit von Stadt und Uni. Der Standort Hittorfstraße sei angesichts des Raumbedarfs, der Verkehrsanbindung und der Verfügbarkeit des Grundstücks absehbar gewesen. „Münsters Urbanität endet nicht am Lindenkranz der Promenade“, so Weber. Städtebaulich könnten im universitären Westen der Stadt neue Akzente gesetzt werden. 
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26.08.2019
Weber: Bürgerbegehren überflüssig, weil Münster längst sicherer Hafen für Flüchtlinge ist
Münster – Das Bürgerbegehren der „Seebrücke“ ist in Münster nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion politisch vollkommen überflüssig. Das ergibt sich aus dem gemeinsamen Brief von CDU und Grünen im Rathaus, der beiden christlichen Kirchen und der Initiative „Stadt der Zuflucht“ an Oberbürgermeister Markus Lewe zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Bei Land und Bund soll damit deutlich gemacht werden, dass Münster zusätzlich Flüchtlinge ohne Anrechnung aufnehmen will. An den Gesprächen seien auch Vertreter der „Seebrücke“ beteiligt gewesen.
 
„Münster ist längst sicherer Hafen für schutzbedürftige Flüchtlinge. Deshalb stellt sich die Frage, ob das Bürgerbegehren ein trojanisches Pony der Linkspartei und vielleicht auch einer verzweifelten SPD ist“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Wenn ein solches Begehren zustande kommen und prompt scheitern sollte, fürchtet Weber fatale Auswirkungen auf die Aufnahmebereitschaft in Münster. „Dann wäre das Bürgerbegehren obendrein ein Bärendienst für Flüchtlinge“, sagte Weber.
 
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21.08.2019
CDU setzt sich für Entdeckung von Wärmeverlusten in Gebäuden ein
Münster – Münster schützt das Klima auch aus der Luft. Das hat die CDU-Fraktion durchgesetzt. Die Stadtverwaltung will im kommenden Winter einen entsprechenden CDU-Antrag in die Tat umsetzen. Bessere Gebäudedämmung können Energieverbrauch und Kohlendioxidausstoß verringern. Mit Hilfe der Thermografie lassen sich unentdeckte Wärmeverluste erkennen. Die CDU will deshalb den Einsatz eines Spezialfluggeräts mit Wärmebildkameras, um Wärmebrücken, feuchtigkeitsanfällige Stellen oder undichte Dächer an Gebäuden zu entdecken. Interessierte Hausbesitzer sollen die Ergebnisse und individuelle und freiwillige Beratungsangebote erhalten. „So kann jeder feststellen, welche Einsparmöglichkeiten es gibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Andere Gemeinden haben mit den Thermofliegern gute Erfahrungen gemacht.
 
Mit den Stadtwerken Münster hat die Verwaltung bereits eine Zusammenarbeit vereinbart, damit die Thermografieflüge auch für die Leck-Auswertung im Fernwärmenetz genutzt werden kann. Je nach Verfahrensvariante rechnet die Stadtverwaltung laut Mitteilung an die CDU mit Kosten von 180.000 bis 300.000 Euro. Die Finanzierung soll nach der Sommerpause beschlossen werden. Der Thermoflieger kann dann im kommenden Winter starten. Da die Auswertung mehrere Monate dauern wird, können die Bürger Informationen über ihre Gebäude zum Winter 2020 erhalten. 
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18.07.2019
Säule der Kinderbetreuung – Einiges erreicht, aber Weiterentwicklung erforderlich
„Da muss dringend etwas passieren“, so kommentiert CDU-Ratsherr Jens Heinemann die Forderung der Tageseltern. Sie hatten sich bei Oberbürgermeister Markus Lewe für eine bessere Bezahlung ihrer Tätigkeit eingesetzt. Tagespflege ist nach Auffassung des familienpolitischen CDU-Sprechers eine Säule der Kinderbetreuung. Münster unterstützt die Bereitstellung von Betreuungsplätzen, von denen es in der Tagespflege über 1.300 Plätze für unter Dreijährige gibt. Heinemann verwies auch auf einen aktuellen gemeinsamen Antrag der CDU mit ihrem Rathausbündnispartner Grüne, die Kindertagespflege in Münster finanziell und konzeptionell weiterzuentwickeln.
 
Einiges sei aber schon geschafft. Dazu gehören die Honoraranpassung auf fünf Euro pro Stunde und Kind ebenso wie die vollständige Vergütung in der Eingewöhnungsphase und die Möglichkeit der gleichzeitigen Eingewöhnung von zwei Kindern. „Wir werden in den Haushaltsberatungen auch die Möglichkeiten des künftigen Kinderbildungsgesetzes berücksichtigen, das den Kommunen mehr Spielraum bringen wird“, so Ratsherr Heinemann. 
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04.07.2019
Weber: Starke FMO-Leistung – Wirtschaftsergebnis kontinuierlich verbessert
Münster – In der Rathaus-CDU ist mit Anerkennung die aktuelle Entwicklung des Flughafens Münster/Osnabrück registriert worden. Vom FMO-Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz erhielten die CDU-Ratsmitglieder am Montagabend (1. Juli) auch Einblick in die Zahlen des ersten Halbjahres. „Mit einem Plus von 1,7 Prozent trotz der Germania-Pleite auf 400.000 Passagiere zu kommen, ist eine starke Leistung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Bis zum Ende des Jahres erwartet der Flughafen knapp unter einer Million gestarteter und gelandeter Passagiere, wie Schwarz berichtete. Zustimmung fand auch die kontinuierliche Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses mit der Entschuldung des überwiegend von regionalen Kommunen getragenen FMO, der zu 35 Prozent dem Stadtkonzern Münster gehört. 
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03.07.2019
Weber: Schon jetzt Vorkehrungen für 2020 treffen – „Stadt tut aktuell, was sie kann“
Münster – Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber ist die Lage um den für Menschen gefährlichen Eichenprozessionsspinner in Münster so brisant, dass schon jetzt Vorsorge für das Jahr 2020 getroffen werden muss. „Die Stadt tut aktuell, was sie kann. Aber das wird bei der drohenden Wiederholungsgefahr mit der Raupenplage im nächsten Jahr nicht ausreichen. Ich kenne so gut wie keinen Münsteraner, der nicht von dem Teufelszeug betroffen ist.“ Weber nannte es richtig, dass die Stadtverwaltung schon jetzt neue und möglicherweise schärfere Bekämpfungsmethoden prüft. Das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit steht dazu auch im Kontakt zum Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer. 
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02.07.2019
Kritik an drei leer ausgegangenen Ministerpräsidenten, den Standort Münster madig zu machen
Münster – Die Rathaus-CDU hat den Einsatz der münsterschen Forschung und Wissenschaft und der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der Ansiedlung der Forschungsfertigung für Batteriezellen in Münster gewürdigt. „Ohne die exzellente Arbeit unserer Hochschulwelt und des Teams von Professor Martin Winter wäre das Riesending nicht hierhergekommen“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber am Montagabend (1. Juli) vor der CDU-Ratsfraktion. Nicht zuletzt dem entschlossenen Engagement der Landesregierung und des Ministerpräsidenten Armin Laschet persönlich sei es zu verdanken, dass Münster zum Erfolg gekommen ist. „Früher mit der SPD gewann Bayern, mit Laschet gewinnen Münster und Nordrhein-Westfalen“, sagte Weber und erinnerte an das Jahr 2013. Damals war das ebenfalls hochtechnologische Care-Institut für Arzneimittelforschung wegen mangelnder Unterstützung der damaligen Landesregierung nach Bayern statt nach Münster gegangen.
 
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28.06.2019
CDU: Seit 20 Jahren wird der barrierefreie Bahnhof in Amelsbüren vertändelt
Münster – Die Rathaus-CDU schlägt schärfere Töne beim Ausbau des Bahnverkehrs an. Anlass ist eine Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Bahnhaltepunkten in Sprakel, Albachten und Amelsbüren. „Einzig in Amelsbüren soll kein barrierefreier Ausbau erfolgen“, kritisiert CDU-Ratsherr Walter von Göwels. „Gerade Amelsbüren darf aber nicht ausgegrenzt werden“, so der verkehrspolitische CDU-Sprecher. CDU-Fraktionschef Stefan Weber, zugleich Amelsbürener Ratsherr, hatte schon vor einer Woche moniert: „Seit zwanzig Jahren werden wir hingehalten. Wir sind es leid.“ Angeblich soll der barrierefreie Zugang der Amelsbürener Bahnstation erst mit dem zweigleisigen Streckenausbau zwischen Münster und Lünen realisierbar sein. 
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26.06.2019
CDU unterstützt Ausweitung des Radverkehrs für Berufspendler
Münster – Die erste Veloroute Münsters ins Umland wird in die Nachbarstadt Telgte gehen. Einer entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung hat die CDU-Fraktion zugestimmt. „Kein Wunder“, so Ratsherr Walter von Göwels, „die Anregung dazu kommt ja auch von uns.“ Insgesamt mehr als ein Dutzend neue Velorouten und neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen schaffen nach Ansicht des CDU-Verkehrspolitikers die Voraussetzungen besserer Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer in Münster.
 
Die Pläne zur Ausweitung des Radverkehrs für Berufspendler seien moderne kommunale Verkehrspolitik und zeigten, dass in Münster für Klimaschutz gehandelt werde, so Walter von Göwels. Im Stadtteil Handorf soll auf Beschluss der CDU-Ratsfraktion bei der Telgte-Route noch ein Verlaufsdetail geprüft werden. 
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