Presse
23.04.2019
Für kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Coermühle
Münster – Der mit den Stimmen von SPD und Grünen gefasste Beschluss in der Bezirksvertretung Nord über weitere Verkehrsregelungen auf den Straßen Coermühle und Hessenweg ist offensichtlich nicht haltbar. Die Rechtseinschätzung der Verwaltung, dass die Bezirksvertretung nicht allein zuständig ist, bestätigt die Auffassung der CDU“, so Ratsherr Walter von Göwels. Nach Ansicht des verkehrspolitischen CDU-Sprechers ist der Beschluss auch in der Sache nicht haltbar, da das Verkehrsaufkommen dafür zu gering und die Unfallsituation unproblematisch sei. Die geplanten Beschränkungen waren auch nach Auffassung der Fachverwaltung weder realisierbar noch erforderlich.

Der örtliche CDU-Ratsherr Olaf Bloch kündigte an, dass sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord selbstverständlich um das Thema Verkehrssicherheit in den Rieselfeldern kümmern wird. „Wir werden einen kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Coermühle beantragen“, sagte Bloch. 
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16.04.2019
CDU-Sportpolitiker informieren sich über Einsatz einer Traglufthalle
Münster – Kommunale CDU-Sportpolitiker haben unter Führung von Ratsherrn Andreas Nicklas in Dülmen eine Traglufthalle für Schwimmbäder besichtigt, mit der ein Freibad auch im Winter genutzt werden kann. „Das sollte auch in Münsters Coburg gehen“, sagt der sportpolitische CDU-Sprecher. Nicklas weist darauf hin, dass CDU und Grüne bereits Planungskosten im laufenden Haushalt für eine Traglufthalle des Coburg-Bads durchgesetzt haben.
 
Georg Bergmann, Geschäftsführer Stadtbetriebe Dülmen, informierte im Freizeitbad DÜB die münsterschen Sportpolitiker Peter Wolfgarten, Andreas Nicklas und Dr. Hans-Georg Geißdörfer (v. l. n. r.) auch über die Sanierung des DÜB-Hallenbades und den Bau eines weiteren überdachten Schwimmbeckens mit Hubboden für Schwimmkurse oder Wassergymnastik. „Da haben wir in Münsters Bäderlandschaft auch noch Aufgaben vor uns“, hieß es.
 
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15.04.2019
Wo bleibt die klare Haltung der anderen Rathaus-Parteien?
Münster – In der Diskussion um Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen hat sich die Rathaus-CDU deutlich für solche Besuche an Münsters Bildungseinrichtungen ausgesprochen. „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es in Münster weiter Schulbesuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr gibt“, so CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Das einmütige Bekenntnis aller Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag nannte der sicherheitspolitische CDU-Sprecher hilfreich und vernünftig. Ein derart klare Haltung wünsche er sich angesichts jüngster Anti-Bundeswehr-Äußerungen des münsterschen Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und des örtlichen Ablegers der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch von den anderen Parteien im Rat der Stadt. „Die Parlamentsarmee Bundeswehr garantiert unsere äußere Freiheit und Sicherheit. Sie gehört in die Schulen, aber auch auf das Stadtfest, wo man sie madig zu machen und ihren Informationsstand zu vertreiben versucht hat“, sagte Leschniok.
 
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09.04.2019
CDU-Fraktionschef Weber warnt vor Planungen des SPD-Finanzministers
Münster – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat sich gegen sprunghafte Steuererhöhungen infolge der nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Grundsteuerreform durch den Bund ausgesprochen. Die bisherigen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) führen laut Weber zu Mehrbelastungen für die Bürger und zu Verteuerungen des Wohnens. „Das hat uns gerade noch gefehlt“, so Weber.
 
Die von dem SPD-Minister geplante Einbeziehung des Bodenwertes in die Grundsteuerberechnung führe in der höchst attraktiven Stadt Münster zu einer erheblichen Verteuerung für Wohnungsmieter und Hauseigentümer. Völlig unklar sei noch die Behandlung gewerblicher Liegenschaften. „Wir liegen in Münster bei der Grundstückspreisentwicklung oben, was bei einer von Scholz geplanten wertabhängigen Reform zwangsläufig und mit voller Wucht auf die Grundsteuer und damit auf die Mietnebenkosten durchschlagen würde“, warnt Weber. Man könne durch die kommunalen Hebesätze vor allem bei älteren Gebäuden kaum dagegenhalten, wenn die vom Finanzminister angestrebte Belastung nach oben schießt. „Das Projekt Grundsteuer ist brandgefährlich“, so Weber. Es sei besser, die Grundsteuer nur auf Basis der Flächen von Boden und Gebäude zu berechnen und damit die Wertentwicklung auszublenden. 
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08.04.2019
Weber: Laternen können mehr als leuchten
>Münster – Die Rathaus-CDU denkt über „intelligente Straßenlaternen“ nach. „Mit Smart Poles kommt eine neue Technik auf die Straße. Diese Multifunktioner können nicht nur leuchten, sondern auch als WLAN-Router oder Ladesäule für Elektroautos dienen“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Dank eingebauter Sensoren können sie auch Bewegungsströme erheben, Umweltdaten liefern oder die Auslastung von Parkflächen messen. In Essen startet eine Pilotphase. Weber will nun von Münsters Stadtverwaltung wissen, was hier in dieser Sache geht. Das scheine vor allem eine interessante Möglichkeit, um Daten in einer App zur Stellplatzauslastung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um Parksuchverkehr zu reduzieren. 
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30.03.2019
Keine Warteschlangen mehr, Mitarbeiter geschützt
Münster – Die Lage in der städtischen Ausländerhörde hat sich deutlich verbessert. Zu dieser Einschätzung kommt CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt nach einem Besuch mit Fachpolitikern und Verwaltungsleuten (Bild). „Warteschlangen gibt es hier nicht mehr“, so der integrationspolitische CDU-Sprecher. Auch die Sicherheit der Mitarbeiter im Amt für Ausländerangelegenheiten sei hinreichend geschützt. 
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28.03.2019
CDU: Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder beschleunigt abschieben
Münster – Auf Zustimmung der CDU-Fraktion im Rathaus stößt die Absicht der Landesregierung, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber insbesondere von Intensivstraftätern, Kriminellen und Gefährdern weiter zu beschleunigen. Das gilt ebenso für die Absicht, gut integrierten Geduldeten bessere und gesicherte Perspektiven schaffen. „Gut integrierte Flüchtlinge sind ein Gewinn für die Gesellschaft“, so CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt. Von dem entsprechenden Erlass der Landesregierung zum Aufenthaltsgesetz dürften in Münster 20 bis 50 Personen betroffen sein, so der integrationspolitische CDU-Sprecher. 
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26.03.2019
Länger, wärmer, sauberer
Münster – Die Rathaus-CDU ist entschlossen, Münsters Bäderlandschaft voranzubringen. Bis zu den Sommerferien soll ein Konzept für attraktivere städtische Bäder vorliegen. Kernpunkte sind längere Öffnungszeiten, wärmeres Wasser, mehr Service und Sauberkeit. „Aufgabe der Stadt sind Schul- und Sportschwimmen sowie Gesundheitsförderung“, so Fraktionschef Stefan Weber, „aber kein Juxplanschen auf Kosten des Steuerzahlers.“
 
Münster brauche ein neues Bäderkonzept, weil das fast zwei Jahrzehnte alte in der überholten Annahme einer schrumpfenden Stadt entwickelt worden ist. Die wachsende Stadt braucht nach Überzeugung der CDU auch neue dezentrale Schwimmflächen in den Statteilen, wie gerade in Handorf realisiert. Im einwohnerstarken Westen der Stadt wird nach Ansicht der CDU ein neues Schwimmbad zu prüfen sein. Die CDU werde dazu einen Antrag vorbereiten, so Stefan Weber. Maßgeblich seien auch dafür die Kernaufgaben kommunaler Bäder, aber nicht die „Spaßbad-Ideen“ der SPD. Politisch sei es wichtig, dass jedes Kind Schwimmen lerne.
  
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26.03.2019
CDU setzt sich für Entdeckung von Wärmeverlusten in Gebäuden ein
Münster – Die CDU-Ratsfraktion will das Klima in Münster auch aus der Luft schützen. Bessere Gebäudedämmung können Energieverbrauch und Kohlendioxidausstoß verringern. Mit Hilfe der Thermografie lassen sich unentdeckte Wärmeverluste erkennen. Die CDU will deshalb den Einsatz eines Spezialfluggeräts mit Wärmebildkameras prüfen, um Wärmebrücken, feuchtigkeitsanfällige Stellen oder undichte Dächer an Gebäuden zu entdecken. Interessierte Hausbesitzer sollen die Ergebnisse und individuelle und freiwillige Beratungsangebote erhalten. „So kann jeder feststellen, welche Einsparmöglichkeiten es gibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Andere Gemeinden hätten mit den Thermofliegern gute Erfahrungen gemacht. 
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21.03.2019
CDU und Grüne setzen weitere Qualifizierung der Mitarbeiter durch
Münster – Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt wird durch eine weitere Qualifizierung der Mitarbeiter gestärkt. „Das bedeutet eine wesentliche Verbesserung“, sagt CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Der personal- und ordnungspolitische Sprecher der CDU hatte dazu mit den Grünen einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion vorbereitet, den die Stadtverwaltung nun umgesetzt hat.
 
Ab dem Sommer können KOD-Angehörige erstmals in einer zwölfmonatigen, intensiven beruflichen Vollzeit-Qualifizierung sowohl allgemeines Verwaltungswissen als auch spezielle Kenntnisse im Aufgabengebiet des Kommunalen Ordnungsdienstes vertiefen. Bei erfolgreicher Teilnahme erwerben sie den Titel „Verwaltungswirt/-in“. Voraussetzung für die Teilnahme ist eine mindestens dreijährige Ausbildung und eine Berufserfahrung von zumindest zwei Jahren. Bis auf Weiteres wird diese Ausbildung beim Studieninstitut Essen stattfinden. Langfristig soll ein entsprechender Lehrgang in Zusammenarbeit mit dem Studieninstitut Westfalen-Lippe in Münster aufgebaut werden. „Die Qualifizierung ermöglicht es dem KOD, seine vielfältigen Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Ordnung noch besser wahrzunehmen und macht das Berufsbild interessanter“, sagte Leschniok
 
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