Presse
02.11.2018
Debatte hat schon jetzt für neuen Schwung in der Partei gesorgt
Münster/Billerbeck – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber sieht mit der Diskussion über die künftige Parteiführung neuen Schwung in seiner Partei. „An der Vorbereitung der Entscheidung durch den Bundesparteitag Anfang Dezember sollten wir die Basis unserer Mitglieder in der denkbar weitesten Form beteiligen“, sagte Weber zum Auftakt einer Tagung der CDU-Ratsfraktion am Freitag (2. November) in Billerbeck. „Regionalkonferenzen und andere Diskussionsformate sind selbstverständlich, aber auch eine in der Satzung der CDU Deutschlands vorgesehene Mitgliederbefragung hat Reiz und macht Sinn. Mit der direkten Demokratie der Mitglieder haben wir in Münsters CDU gute Erfahrungen gemacht.“ Seit 1971 gebe es erstmals mehrere Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz. „Jetzt sollte man die Mitglieder aktiv beteiligen, und das erwarten sie auch.“

 

Weber nannte die Entscheidung Angela Merkels, nicht erneut für den CDU-Bundesvorsitz anzutreten, „nobel und souverän“. Nun komme es darauf an, durch einen neuen Aufbruch die CDU zu stärken und dem über Jahrzehnte bewährten Parteiensystem neue Stabilität zu geben. „Die CDU muss neues Vertrauen gewinnen und wieder stärker die Integrationskraft zur politischen Mitte sein. Stimmen für extreme Parteien spalten unsere Gesellschaft und gefährden Freiheit und Demokratie.“ 

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02.11.2018
CDU bekräftigt Ausbau in Münster mindestens auf Zweitliganiveau – Millionenbetrag soll 2019 bereitgestellt werden
Münster – Nach dem bedauerlicher Weise aufgrund der massiven örtlichen Bürgerproteste absehbaren Scheitern der Pläne des SC Preußen Münster, in Bösensell ein neues Fußballstadion zu errichten, hat die CDU-Ratsfraktion ihre Haltung bekräftigt, das Stadion an der Hammer Straße in Münster mindestens zweitligatauglich auszubauen. „Wir stehen zu unserem Wort, dem SC Preußen eine realistische Perspektive zu geben und sind gern bereit, uns zügig mit der Vereinsführung darüber zu verständigen“, sagte Fraktionschef Stefan Weber bei der Haushaltsklausurtagung seiner Fraktion am Freitag (2. November) in Billerbeck.

 

  
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30.10.2018
Im Landschaftspark Kinderbach
Münster-Gievenbeck -  Der Beschluss in der September-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Münster-West erfolgte fraktionsübergreifend und einstimmig: Im Landschaftspark Kinderbach soll ein Spielplatz mit einer Größe von 1800 Quadratmetern angelegt werden. 
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24.10.2018
Stadion mindestens zweitligatauglich ausbauen, wenn Vereinspläne in Bösensell scheitern
Angesichts der unsicheren Pläne des SC Preußen Münster für den Bau eines Stadions in Bösensell hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber in einem Schreiben an die SCP-Führung die Bereitschaft bekräftigt, dem Verein das Stadion an der Hammer Straße weiter auszubauen. „Das ist eine realistische Perspektive für die Preußen.“ Die Stadt hat als Eigentümerin in das Preußenstadion, das sie dem Verein kostenfrei überlassen hat, in den vergangenen Jahren bereits 10 Mio. Euro investiert. Nach der Verabschiedung des Bebauungsplans „Sportpark Berg Fidel“ in diesem Jahr sind nun auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen eines mindestens zweitligatauglichen städtischen Fußballstadions mit 20.000 Zuschauern geschaffen. Die CDU ist laut Weber zu weiteren Investitionen in die Spielstätte bereit, was dank des aktuellen sportlichen Erfolgs der Fußballprofis in der dritten Liga neue Bedeutung bekommen könne. 
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09.10.2018
Städtische Jahresrechnung schließt mit Plus statt Minus ab
Münster – Die Stadt Münster hat 2017 statt einem Minus ein Plus von 9,4 Mio. Euro in ihrer Jahresrechnung erwirtschaftet. „Das ist ein Ergebnis haushaltspolitischer Solidität von CDU und Grünen und nicht erstmals der Fall“, sagt dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Erber, „in Münster wird ordentlich gewirtschaftet.“ Erber wies darauf hin, dass im Haushaltsplan noch ein Vermögensverzehr von 58,6 Mio. Euro angenommen worden sei. Tatsächlich habe es dagegen eine Verbesserung um 68 Mio. Euro gegeben.

 

Wesentliche Ursache dafür sei, dass die ordentlichen Erträge von 1,579 Mrd. um 71,8 Mio. Euro höher lagen als geplant. Die städtischen Aufwendungen stiegen dagegen mit 1,455 Mrd. nur um 15 Mio. Euro über dem Ansatz. Erber sprach sich weiterhin für eine vorsichtige Haushaltspolitik aus. „Solche Überschüsse in konjunkturstarken Zeiten können sich auch wieder ändern“, so der CDU-Ratsherr. Das von Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier für 2020 angestrebte Ziel einer „schwarzen Null“ im städtischen Haushalt sei der richtige Maßstab. 

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05.10.2018
Weber: Warum geht anderswo, was in Münster nicht ab 2019 laufen soll?
Münster – Die CDU-Ratsfraktion will nicht länger auf die Einführung einer Wertstofftonne als Ersatz für den gelben Sack warten. Eine Vorlage der Verwaltung, die auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen zurückgeht, sieht dafür nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber leider keinen Termin vor. „Diese Darstellung können wir bislang nicht nachvollziehen. Es bleibt unverständlich, warum andere Städte dazu in der Lage sind“, so Weber.

Schließlich räume das 2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ein deutlich höheres Gestaltungsrecht bei der Festlegung des Erfassungssystems ein. Deshalb will die CDU von der Stadtverwaltung nun wissen, welche weiteren Voraussetzungen die Stadt Münster braucht, um eine Wertstofftonne einführen zu können und wann diese den Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann. Haushalten ohne Stellplatz für ein weiteres Müllgefäß soll eine alternative Lösung angeboten werden und die Einführung möglichst kostengünstig erfolgen. 

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02.10.2018
Weber: SPD kann den Erfolg des Katholikentages für Münster einfach nicht ertragen
Münster – Die Verdächtigungen der SPD gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit städtischen Zahlungen für den Katholikentag in Münster hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber als unzulässig und ungehörig zurückgewiesen. „Schon ein Blick in die Niederschrift der entscheidenden Ratssitzung im Juli 2017 zeigt ganz klar, dass diese Vorwürfe on der SPD leichtfertig und unbegründet erhoben worden sind“, so Weber.

Der Rat der Stadt habe klipp und klar die Finanzierung von Sachleistungen in Höhe von 682.000 Euro beschlossen, und zwar ausdrücklich ohne Einschränkung auf städtische Unternehmen. „Die SPD kann es einfach nicht verknusen, dass der Katholikentag ein Riesenerfolg für Münster gewesen ist“, sagte Weber, „der SPD bleibt nur die traurige Rolle, mal wieder nicht dabei, aber Hauptsache dagegen gewesen zu sein.“ 

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27.09.2018
Stadt will Lage in Bahnhofsnähe stärker kontrollieren – Auch Polizei ist gefordert
Münster – Mit einem Sicherheitsdienst an der neuen Wohnungsloseneinrichtung an der Johanniterstraße 20, dem Einsatz von Streetworkern und einer Doppelstreife des Kommunalen Ordnungsdienstes will die Stadt auf die angespannte Lage im Wohnquartier Schaumburg-, Schweling-, Johanniterstraße und am Busbahnhof reagieren. „Es ist gut, dass die Behörden auf die vielen Beschwerden reagieren, nun müssen den Worten Taten folgen“, so CDU-Ratsherr Stefan Leschniok.

 

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion berichtete die Stadtverwaltung jetzt im Ordnungsausschuss über die aktuelle Lage. Ordnungs- und Sozialamt bestätigten vermehrt Probleme mit Drogen- und Alkoholabhängigen, die mit Beginn der Bauarbeiten am Bremer Platz in das Wohnquartier abgewandert sind. Konkret wurde über eine Zunahme von Belästigungen der Anwohner berichtet. Zudem seien Drogendealer auffällig geworden. Auch am Busbahnhof sieht die Verwaltung dringenden Handlungsbedarf. Zuletzt hatten Beschwerden von Reisenden und eines Fernbusunternehmens über die Verwahrlosung am Busbahnhof Aufsehen erregt. Leschniok lobte die Bemühungen der Verwaltung und wies darauf hin, dass bei Straftaten die Polizei zuständig sei. „Drogenhandel, aber auch Bedrohungen von Anwohnern und Reisenden müssen von der Polizei konsequent verfolgt werden“, so der ordnungspolitische Sprecher der Rathaus-CDU. 

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18.09.2018
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber zur künftigen Stadtwerkeführung:
Münster - Die vom Aufsichtsrat ausgesprochene Empfehlung überzeugt, um die akuten Führungsfragen der Stadtwerke zu regeln und eine dauerhafte Lösung an der Unternehmensspitze vorzubereiten. Jetzt kommt es vor allem darauf an, Ruhe und Vertrauen in die Stadtwerke zurückzubringen.

Stefan Grützmacher bietet dafür mit seiner 25-jährigen Branchenerfahrung, der Kenntnis der Stadtwerke Münster und mit seiner Persönlichkeit denkbar gute Voraussetzungen.

Wenn der Rat am Mittwoch (19. September) als Eigentümerversammlung der Stadtwerke der Aufsichtsratsempfehlung folgt, dann wird Stefan Grützmacher am Donnerstag seine Arbeit bei den Stadtwerken beginnen. Genauso werden wir es machen.

Es kommt darauf an, die moderne Leistungsfähigkeit der Stadtwerke bei Transport-, Energie- und Datenleistungen für die Münsteraner zu garantieren. Dieser Kurs wird jetzt mit neuer Entschlossenheit verfolgt. 

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17.09.2018
Weber: Rückstände zügig aufarbeiten, notfalls auch mit neuem Personal
Münster – Der Stau von Bauanträgen im städtischen Bauordnungsamt ist für die Rathaus-CDU nicht akzeptabel. „Das passt nicht zur wachsenden Stadt und der Verhinderung neuer Wohnungsengpässe“, sagt der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Baumann. Die Antragsrückstände müssten zügig aufgearbeitet werden. Die CDU sei bereit, Vorschläge für adäquate Personalausstattung weiter zu unterstützen. 
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