Presse
27.10.2019
Begegnung, Bildung und Gesundheit sollen am Hamannplatz integriert werden
Münster – Über die Planung und Entwicklung eines integrierten Begegnungs-, Bildungs- und Gesundheitshauses in Coerde am Hamannplatz soll noch in diesem Jahr entschieden werden. Das geht aus einer Antwort von Stadtdirektor Thomas Paal an den CDU-Ratsherrn Jens Heinemann hervor. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Rathaus-CDU hatte nach dem Stand der Umsetzung eines entsprechenden Antrags der CDU und Grüne vom Frühjahr gefragt.
 
Die CDU will mehrere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unter ein Dach bringen. Interdisziplinär sollen etwa Kinderarzt, Familienhebamme, Kulturvermittler, Ernährungsberatung, kommunaler Sozialdienst und Erziehungsberatung zusammenarbeiten. „Alle Maßnahmen sollen die gesundheitliche Lage von Kindern aus ärmeren Familien verbessern, den Eltern mehr Beratung und Unterstützung bieten und letztlich die Lebenslage der Familien in Coerde verbessern“, so Jens Heinemann. Dadurch will die CDU mehr Chancengerechtigkeit für Kinder aus Coerde herstellen und möglichst früh alle Möglichkeiten von der Kita bis zur Schule nutzen. 
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24.10.2019
CDU belustigt SPD-„Erstgeburtsrecht“ bei Feuerwehrwohnungen
Münster – „Kindisch und obendrein falsch.“ Mit diesen Worten hat die Rathaus-CDU Bemühungen der SPD-Fraktion zurückgewiesen, die öffentlich ein „Erstgeburtsrecht“ für sich reklamiert, Betriebswohnungen für freiwillige Feuerwehrleute nahe an deren Wachen zu ermöglichen, wie es die CDU geprüft wissen will. Die SPD solle sich besser mit ernsthafter Politik beschäftigen, und wenn es dazu nicht reiche, Sitzungsprotokolle genauer lesen, heißt es aus der CDU. Die CDU will ehrenamtlich Tätige stärken und mehr Sicherheit im Ernstfall schaffen, damit Feuerwehrleute rasch an ihrer Wache sein können. 
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05.10.2019
CDU will mehr Mittel gegen den Eichenprozessionsspinner einsetzen
Münster – Die CDU wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass in Münster 2020 alles dafür getan wird, dass der gefährliche Eichenprozessionsspinner in Münster nicht zu erneuten Plage wird. „Die Stadt hat im vergangenen Jahr gut gearbeitet und getan, was sie konnte“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Baumann, „aber eine drohende Wiederholungsgefahr müssen wir auch durch die Bereitstellung von mehr Geld abwenden.“ Zuletzt standen 150.000 Euro zur Verfügung, die in diesem Jahr rasch verbraucht waren. Baumann nannte es richtig, dass die Stadtverwaltung neue und möglicherweise schärfere Bekämpfungsmethoden plant.
 
Die Rathaus-CDU hatte die Stadtverwaltung bereits im vergangenen Sommer um einen ausführlichen Bericht zu Handlungsstrategien und Präventivmaßnahmen ersucht. Alle 11.600 Straßen-Eichen und die weiteren 15.000 städtischen Eichenbäume waren vermutlich befallen. Auch in den meisten Eichenwäldern war das festgestellt worden. Nach Ansicht von Baumann müssen für das kommende Jahr neben mechanischen Maßnahmen wie Absaugen auch Abflämmen, Verkleben und Abkratzen oder der Einsatz von Leimringen rechtzeitig angeordnet werden. Auch biologische Mittel, biologische und synthetische Insektizide oder eine Kombination gehörten in das Einsatzspektrum. Überlegenswert sei auch der verstärkte Einsatz natürliche Fressfeinde der Raupen. 
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26.09.2019
Die CDU steht zum Hafen-Kompromiss und erwartet das auch von den Grünen
Münster – Die CDU-Ratsfraktion dringt nach Vorlage der neuen Pläne infolge der Einigung der Fraktionsspitzen ihrer Partei und der Grünen mit dem Familienunternehmen Stroetmann auf eine rasche abschließende Lösung im Hafen und die weitere Entwicklung im gesamten Stadtquartier. Die Stadtverwaltung soll umgehend einen neuen Bebauungsplan vorlegen, um den Schaden des juristischen Baustopps zu begrenzen und den Ansehensverlust für die Stadt zu heilen. Spätestens im Dezember müsse die notwendige Entscheidung im Rat der Stadt fallen, möglichst mit breiter Mehrheit. „Das gebieten Fairness und Anstand“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber.
 
Weber zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen als Bündnispartner der CDU nach bereits zweimal erzielter Einigung mit dem Familienunternehmen am Ende nun auch zu den von ihnen mitgetroffenen Vereinbarungen stehen. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Stroetmann habe bereits Wort gehalten und die neuen Planungen für seinen Hafen-Markt entsprechend den getroffenen Vereinbarungen nach wenigen Tagen vorgelegt.  Mit erheblich reduziertem Einkaufsmarkt, Grünflächen, Gastronomie, Parkmöglichkeiten für Rad und Auto, Wohnungen, Praxen und Sozialeinrichtungen bedeuten die Pläne aus Sicht der CDU einen Gewinn für das Viertel. „Wir müssen hier nach zwei Jahrzehnten hin und her ein gutes Ende finden und dürfen keine Bauruinen hinterlassen.“ 
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20.09.2019
CDU: Weiterhin schlechte Qualität trotz zweifacher Abmahnung
Münster – Nach der Kündigung des Streckenbetreibers von S-Bahnlinien im Ruhrgebiet verlangt die Rathaus-CDU auch die Prüfung eines solchen Schritts gegen Keolis im Münsterland. „Es stellt sich sehr konkret die Frage, ob diese Kündigung nicht auch für die Bahnstrecken Münster – Rheine und Münster – Osnabrück ausgesprochen werden muss“, so Ratsherr Walter von Göwels.
 
Der verkehrspolitische CDU-Sprecher hat in einem Schreiben an den zuständigen Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) darauf hingewiesen, dass hier wie im Ruhrgebiet vom Streckenbetreiber schlechte Qualität geliefert werde. Leidtragende seien die Fahrgäste und das Ansehen des öffentlichen Personenverkehrs. Der NWL hatte den Eurobahn-Betreiber Keolis bereits zweimal wegen Organisationsversagen und daraus folgender nicht erbrachter oder schlechter Leistung abgemahnt. „Das Maß ist übervoll, es scheint Zeit zu werden für die rote Karte für Keolis“, so von Göwels. Weitere Schritte erwartet der CDU-Verkehrspolitiker bei der NWL-Verbandsversammlung am 8. Oktober. 
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19.09.2019
Weber: Praktische Erfolge statt weltfremder Forderungen
Münster – „Wir sind in Münster vorn beim Klimaschutz, auch wenn das manchmal faktenfrei übersehen wird“, sagt Ratsherr Stefan Weber zur kommunalen Klimaschutzpolitik. Der Vorsitzende weist auf Anträge seiner CDU-Ratsfraktion hin, die bereits umgesetzt sind oder noch realisiert werden. Dazu gehört die Einführung und städtische Förderung von Lastenfahrrädern ebenso wie der Klimaschutz-Thermoflieger zur Erfassung von Energieverlusten an Gebäuden oder die Einführung von Wasserspendern in der Stadt auch zur Baumbewässerung in Trockenzeiten.
 
Weber nannte auch die Neuplanungen der innerstädtischen Mobilität, Münster als Batterieforschungszentrum für die Umsetzung der Energiewende oder die Veloroute nach Telgte.  Auch die Aktivierung der Eisenbahnstrecke im Südosten der Stadt bis in den Kreis Warendorf, der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe in Albachten und Sprakel oder der Einsatz für E-Ladestationen dazu. Stefan Weber: „Das alles sind praktische, oft mühsam errungene kommunalpolitische Erfolge, die das Klima mehr schützen als weltfremde Forderungen und überkandidelte Großsprecherei.“ 
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11.09.2019
CDU: Risiko darf nicht bei Patienten hängen bleiben
Münster – Die städtische Gebührensatzung für Rettungsdienste ist im Rathaus ein ungeklärtes und aus Sicht der CDU kritisches Thema. Darauf hat sie gemeinsam mit ihrem Grünen-Bündnispartner aufmerksam gemacht. Der zuständige Ratsausschuss hat deswegen jetzt eine Entscheidung über die Satzung einstimmig vertagt. „Wir wollen erst die Frage geklärt haben, ob die gesetzlichen und privaten Versicherer bereit sind, die Kosten mitzutragen. Sonst droht das Kostenrisiko bei den Patienten hängen zu bleiben“, so CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Immerhin geht es um Steigerungen etwa bei einer Notfallrettung von bisher 407 auf 497 Euro.
 
Die CDU will mit den Grünen auch wissen, wie hoch die Gebühren für den Rettungsdienst im Vergleich zu anderen Städten in NRW sind, warum der Satzungsentwurf keine Gebührenkalkulation enthält, wie die Gebühren stabil und ob sie kundenfreundlicher gehalten werden können. 
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06.09.2019
Weber: Standort Hittorfstraße absehbar
Münster – „Ein Riesensprung für Münster und Westfalen, offenes Forum für alle Bürger.“ So kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die Vorlage für den Musik-Campus von Stadt und Universität für die Musikhochschule, die städtische Musikschule und das Sinfonieorchester. „Diese Chance kommt nicht wieder“, sagte Weber.
 
Er verwies auf die positive Stimmung für das Vorhaben in der Öffentlichkeit und die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit von Stadt und Uni. Der Standort Hittorfstraße sei angesichts des Raumbedarfs, der Verkehrsanbindung und der Verfügbarkeit des Grundstücks absehbar gewesen. „Münsters Urbanität endet nicht am Lindenkranz der Promenade“, so Weber. Städtebaulich könnten im universitären Westen der Stadt neue Akzente gesetzt werden. 
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26.08.2019
Weber: Bürgerbegehren überflüssig, weil Münster längst sicherer Hafen für Flüchtlinge ist
Münster – Das Bürgerbegehren der „Seebrücke“ ist in Münster nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion politisch vollkommen überflüssig. Das ergibt sich aus dem gemeinsamen Brief von CDU und Grünen im Rathaus, der beiden christlichen Kirchen und der Initiative „Stadt der Zuflucht“ an Oberbürgermeister Markus Lewe zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Bei Land und Bund soll damit deutlich gemacht werden, dass Münster zusätzlich Flüchtlinge ohne Anrechnung aufnehmen will. An den Gesprächen seien auch Vertreter der „Seebrücke“ beteiligt gewesen.
 
„Münster ist längst sicherer Hafen für schutzbedürftige Flüchtlinge. Deshalb stellt sich die Frage, ob das Bürgerbegehren ein trojanisches Pony der Linkspartei und vielleicht auch einer verzweifelten SPD ist“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Wenn ein solches Begehren zustande kommen und prompt scheitern sollte, fürchtet Weber fatale Auswirkungen auf die Aufnahmebereitschaft in Münster. „Dann wäre das Bürgerbegehren obendrein ein Bärendienst für Flüchtlinge“, sagte Weber.
 
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21.08.2019
CDU setzt sich für Entdeckung von Wärmeverlusten in Gebäuden ein
Münster – Münster schützt das Klima auch aus der Luft. Das hat die CDU-Fraktion durchgesetzt. Die Stadtverwaltung will im kommenden Winter einen entsprechenden CDU-Antrag in die Tat umsetzen. Bessere Gebäudedämmung können Energieverbrauch und Kohlendioxidausstoß verringern. Mit Hilfe der Thermografie lassen sich unentdeckte Wärmeverluste erkennen. Die CDU will deshalb den Einsatz eines Spezialfluggeräts mit Wärmebildkameras, um Wärmebrücken, feuchtigkeitsanfällige Stellen oder undichte Dächer an Gebäuden zu entdecken. Interessierte Hausbesitzer sollen die Ergebnisse und individuelle und freiwillige Beratungsangebote erhalten. „So kann jeder feststellen, welche Einsparmöglichkeiten es gibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Andere Gemeinden haben mit den Thermofliegern gute Erfahrungen gemacht.
 
Mit den Stadtwerken Münster hat die Verwaltung bereits eine Zusammenarbeit vereinbart, damit die Thermografieflüge auch für die Leck-Auswertung im Fernwärmenetz genutzt werden kann. Je nach Verfahrensvariante rechnet die Stadtverwaltung laut Mitteilung an die CDU mit Kosten von 180.000 bis 300.000 Euro. Die Finanzierung soll nach der Sommerpause beschlossen werden. Der Thermoflieger kann dann im kommenden Winter starten. Da die Auswertung mehrere Monate dauern wird, können die Bürger Informationen über ihre Gebäude zum Winter 2020 erhalten. 
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