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22.03.2020, 16:27 Uhr | CDU-Fraktion BV West, 22.03.20
Gut erreichbare und barrierefreie Wahllokale für alle Wahlberechtigten in Mecklenbeck Süd
CDU - Antrag BV West
Die Verwaltung wird in einem Antrag der CDU-Fraktion der BV West gebeten, auch den Saal im Haus Benedikt in Mecklenbeck-Süd für die Kommunalwahl 2020 als Wahllokal einzurichten. Ein entsprechendes Einvernehmen mit der kath. Kirchengemeinde St. Anna Mecklenbeck sei herzustellen.
In der Antragsbegründung wird ausgeführt, dass es bei der letzten Europawahl im Mecklenbecker Waldwegviertel Beschwerden über die sehr abgelegene Lage des einzigen Wahllokals gab. Insbesondere Menschen mit körperlichen Einschränkungen waren davon betroffen.

Die CDU fordert daher zur Kommunalwahl 2020, dass bei der Auswahl der Wahllokale in Mecklenbeck-Süd eine Lösung gesucht wird, die für möglichst alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Mecklenbeck-Süd eine gute und sichere Erreichbarkeit des Wahllokals sicherstellt. Dabei erkennt die CDU an, dass die Stadt Münster bei der Auswahl und Einrichtung von Wahlräumen auf die vor Ort vorhandenen Gebäude zurückgreifen und auf Barrierefreiheit gewährleisten muss.

Der Saal im Haus Benedikt, der in der Vergangenheit auch als Wahllokal diente, steht nach Auskunft der Stadt Münster jedoch nicht mehr zur Verfügung. Nach Gesprächen mit der Kirchengemeinde St. Anna Mecklenbeck ist jedoch klar, dass die Kirchengemeinde St. Anna Mecklenbeck gern bereit ist, das Haus St. Benedikt im Sinne der Menschen in Mecklenbeck-Süd als Wahllokal für die Kommunalwahl 2020 zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Einvernehmen mit der kath. Kirchengemeinde St. Anna Mecklenbeck herzustellen.
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