„So viel Freiheit wie möglich!“

CDU-Chef plädiert im Lockdown für flexible Lösungen

10.03.2021, 15:46 Uhr | CDU Kreisverband Münster
Münsters CDU-Vorsitzender Hendrik Grau Foto: CDU
Münsters CDU-Vorsitzender Hendrik Grau Foto: CDU

„So viel Freiheit wie möglich, Einschränkungen nur wenn unbedingt nötig!“ Münsters CDU-Vorsitzender Hendrik Grau wünscht sich einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der Corona-Krise. Dazu gehöre auch, dass die Politik auf allen Ebenen nicht nur auf willkürliche Inzidenzwerte starrt, sondern so flexibel wie möglich agiert. „Das ist das Mindeste, was die Menschen erwarten dürfen.“

Grundlage für eine derartige Beschneidung der Freiheitsrechte kann nur der Dreiklang aus Inzidenz, R-Wert und insbesondere der (Intensiv-)Bettenbelegung sein, etwa in Form einer Corona-Ampel. Oberbürgermeister Markus Lewe hatte hier mit den Amtskollegen aus Tübingen und Rostock zuletzt einen Vorschlag gemacht und mehr Verantwortung für die Kommunen bei lokalen Lockerungen gefordert. „In diesem Zusammenhang sollte die Verwaltung, wann immer möglich, auf Öffnungen dringen und die politisch Tätigen auf allen Ebenen darauf Einfluss nehmen, dass starre und unflexible Vorgehensweisen, wie etwa die einseitige Fixierung auf willkürliche Inzidenzwerte, abgestellt werden.“ Einfaches Beispiel: Wenn die Schnell- und Selbsttestungen massiv zunehmen, wird auch die Inzidenz zunehmen. Obwohl sich die Situation also durch Selbstisolation und Nachverfolgung verbessert, würde der Lockdown nach dieser Logik immer weiter verlängert werden.

„Die Politik muss sich immer in Erinnerung rufen, warum in Deutschland ein Lockdown verhängt wurde: Es ging ursprünglich darum, Verhältnisse wie in Bologna zu verhindern. Von einer solchen Situation sind wir – und waren es selbst in der Weihnachtszeit – weit entfernt.“ Grau weiter: „Der Lockdown ist kein Selbstzweck, das Erreichen eines bestimmten Inzidenzwertes kein Wettbewerb. Wir erleben den schwerwiegendsten Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass die Bevölkerung insbesondere in Münster diese bisher derartig diszipliniert akzeptiert, ist bewundernswert. Sie darf aber nicht überstrapaziert werden. Eine solche Politik erzeugt auf Dauer Resignation und am Ende Demokratieverdrossenheit.“

Trotz des schleppenden Impfbeginns seien erste Effekte, etwa deutlich sinkende Todeszahlen, sichtbar. „Jetzt müssen die Menschen schnell sehen, dass ihre Anstrengungen sich gelohnt haben. Das ist übrigens keine Gnade des Staates, sondern das gute Recht eines jeden Bürgers.“

Die Politik müsse sich immer klar machen, was der Lockdown für die Menschen bedeutet: Wenn über ganze Branchen faktisch ein Berufsverbot verhängt wird, wenn Kinder insbesondere aus sozial schwächeren Familien quasi abgehängt, wenn Kinder und Jugendliche um einen Teil ihrer Jugend gebracht, wenn Menschen in Depressionen versinken und Existenzen gefährdet, wenn gewachsene Innenstadtstrukturen zerstört werden, wenn Menschen ihre Jobs verlieren oder der Nachwuchs keine Ausbildungsstellen mehr findet – dann bedarf das einer ununterbrochenen, tagesaktuellen Überprüfung.