Von wegen „Mitte“: Grünen lassen Maske fallen

CDU-Chef Grau lässt kein gutes Haar am Wahlprogramm

21.03.2021, 14:10 Uhr | CDU Kreisverband Münster
Für CDU-Chef Hendrik Grau ist das grüne Wahlprogramm ein Offenbarungseid Foto: CDU
Für CDU-Chef Hendrik Grau ist das grüne Wahlprogramm ein Offenbarungseid Foto: CDU

„Die Selbstwahrnehmung der Grünen ist reichlich abgehoben“, sagte Münsters CDU-Chef Hendrik Grau. Das jetzt vorgelegte grüne Wahlprogramm sei das Gegenteil von „Mitte“: „Verstaatlichungen, Tempolimits, massive Steuererhöhungen, ein Zurückdrehen der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen – nur ein paar Beispiele aus dieser Ansammlung politisch-ideologischer Schnapsideen.“ Grau empfahl das Programm jedem Münsteraner zur Lektüre. „Was sich da hinter teils wohlfeilen Formulierungen verbirgt, sind nichts anderes als sozialistische Ansätze in Öko-grün getunkt.“

Auch wenn die Grünen sich gerne einen bürgerlichen Anstrich geben: Das Programm zeigt sehr klar, dass die radikalen Aktivistenkreise hinter den Kulissen immer mehr an Einfluss gewinnen. „In dieser Generation erinnert sich scheinbar niemand mehr an das grandiose Scheitern des Sozialismus auf allen Ebenen. Anders ist die Abkehr von der Kraft der Marktwirtschaft in wesentlichen Punkten nicht erklärbar.“

Wer sich in der Mitte verorten will, der müsse zuerst die Freiheit im Blick haben. Das Gespür scheint den Grünen verloren zu gehen – oder es ist ihnen einfach egal. „Man sollte sich wirklich die Mühe machen, diesen Programmentwurf genau durchzulesen. Die Arroganz der urbanen Weltverbesserer strotzt aus jeder Zeile, etwa wenn gegen die angeblichen Villenbesitzer am Stadtrand polemisiert wird, die die Innenstädte verstopfen und verschmutzen. „Wie weltfremd sind diese Leute? Mit welch tiefer Verachtung müssen die Grünen auf die normalen Menschen und ihre Sorgen und Träume herabblicken?“, fragt Grau.

Wie egal den Grünen die Menschen ohne akademischen Hintergrund sind, zeigt sich auch an den kruden Ideen zur Wirtschaftspolitik. „Die Steuererhöhungen sind Gift für die Erholung, die weitere Verteuerung von Energie wird Jobs in der Industrie und Handwerk vernichten und die ganz normale Familie treffen, die auf ein Auto angewiesen ist. Diejenigen, die das Geld erwirtschaften sollen, damit die Grünen es zum Fenster hinausschmeißen können, werden systematisch benachteiligt. Dass ich nur investieren kann, wenn ich vorher Geld erwirtschaftet habe, scheint sich bei den grünen Träumern noch nicht herumgesprochen zu haben.“ Man könne heilfroh sein, dass die CDU die Schuldenbremse durchgesetzt hat.

Die Liste an Dummheiten und Zumutungen ließe fast sich beliebig fortsetzen: „Das komplette Wahlprogramm hat nichts mit Mitte zu tun, das ist Klientelpolitik pur. Das ist das Programm einer selbsternannten, moralisch überlegenen Innenstadt-Elite, die mit Verboten und Steuern versucht, unser Leben zu bestimmen. Ich hoffe wirklich sehr, dass sich möglichst viele Bürger dieses Programm ganz genau durchlesen. Denn hier lassen die Grünen die bürgerliche Maske fallen.“