Münster – Urbane Mobilität war das Thema des Fraktionsausflugs der Rathaus-CDU in die niederländische Stadt Utrecht. „Das wird dort in der Innenstadt gut umgesetzt“, so Vorsitzender Stefan Weber, „Utrecht hat mit vielen Studenten eine ähnliche Struktur wie Münster.“ Am Utrechter Bahnhof entsteht gerade mit 12.500 Stellplätzen das größte Fahrradparkhaus der Welt. „In Münster haben wir mit 3.300 Plätzen wenigstens das deutschlandweit größte Fahrradparkhaus und schaffen auf der Ostseite des Hauptbahnhofs gerade 3.000 weitere Fahrradstellplätze“, so Weber.
 
Besichtigt wurde auch ein Fahrradverleih. Bei dem zweitägigen traditionellen Jahresausflug der CDU-Ratsfraktion trafen sich die Kommunalpolitiker auch mit Kollegen ihrer niederländischen Schwesterpartei CDA. Hin und zurück ging es zwischen Münster und Utrecht in gut drei Stunden mit der Bahn. 

Münster – Die Rathaus-CDU unterstützt die standortoffene Suche nach einem Gelände für ein neues Polizeipräsidium. „Viele Einzelheiten aber sind noch völlig offen. Deshalb hat die Stadtverwaltung einen ganzen Fragenkatalog an die Polizei gerichtet“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber nach der Sitzung seiner Fraktion am Montagabend (17. Juni). Ein Flächenbedarf von 45.000 Quadratmetern lasse sich nicht im Hauruck-Verfahren finden. „Wir lassen uns in der Wertschätzung der polizeilichen Arbeit von niemandem übertreffen, aber geordneter Städtebau kennt auch Tempolimits“, sagte Weber.
 
Nach Informationen aus der Landesregierung ist der CDU aber klar, dass die Finanzierung eines neuen Polizeigebäudes nicht davon abhängt, im Eiltempo ein Grundstück zu finden. Es sei für Münsters Polizeipräsidium kein Windhundverfahren erkennbar nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Davon könne der Neubau in Münster gar nicht abhängen, weil der vom Land bereitgestellte Betrag für die Erneuerung der Polizeiinfrastruktur im ganzen Land längst überzeichnet sei.
 
In der CDU-Fraktion wurde aufmerksam vernommen, dass sich auch das für die Polizei zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium auf keinen Standort festgelegt hat. Bei der Suche nach einem geeigneten Areal sind laut Weber landeseigene Immobilien in Münster zu berücksichtigen. Am schnellsten könne dort ein neues Polizeipräsidium gebaut werden, wo bereits entsprechende politische und rechtliche Voraussetzungen bestehen. Das sei bei dem öffentlich diskutierten Grundstück am Hafen nicht der Fall, das nach einem Ratsbeschluss als Erweiterungsfläche des Messe- und Kongresszentrums der Halle Münsterland, für Künstler und Kreative und öffentliche Freiflächen bestimmt ist. „Das lässt sich kaum mit einem eingezäunten Gelände und 900 Polizeiautos vereinbaren, da müsste es geeignetere Grundstücke geben“, hieß es.
 
Die CDU setzt auf erste Ergebnisse in geordneten Verhandlungen mit der Landesregierung. „Komplizierte Liegenschaftssachen lassen sich nicht mit der großen Glocke in der Hand bewältigen“, so Fraktionschef Weber. 

Münster – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat der SPD-Ratsfraktion zu ihrem 100. Jubiläum gratuliert. Im Juni 1919 sind erstmals Sozialdemokraten in den Rat der Stadt Münster eingezogen. „Die SPD kann mit Stolz und auch mit Zuversicht auf ihren Beitrag zur demokratischen und sozialen Stadtgeschichte blicken“, sagte Weber. Auch Politik brauche ernsthaften Wettbewerb. Der CDU-Fraktionschef erinnerte an Zeiten kommunalpolitischer Zusammenarbeit mit der SPD. „Die SPD war immer erfolgreich und wird es auch wieder sein, wenn sie das Wünschbare und das Machbare vernünftig und pragmatisch auszugleichen versteht“, so Weber und fügte an: „Oder um es mit den Worten eines früheren SPD-Bundespolitikers zu sagen: Lasst die Tassen im Schrank, Genossen!“ 

Münster – Die Rathaus-CDU ist erleichtert, dass die Sanierung des Schlaungymnasiums nun in trockene Tücher kommt. „Damit und mit dem Verbleib an der Sonnenstraße in der Innenstadt wird eine Forderung der Schule und der CDU erfüllt. Die Maßnahme ist in der wachsenden Stadt Münster dringend erforderlich“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Seine Stellvertreterin und schulpolitische Sprecherin Angela Stähler weist darauf hin, dass ein weiterer Grund in der Verlängerung der Gymnasialzeit von acht auf neun Schuljahre (G 9) besteht. Die erforderlichen Mittel für das Schlaun-Gymnasium sind im städtischen Haushalt bereitgestellt.  

Ausbau der Bushaltestellen Dingbängerweg

Ein Blick auf das Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Münster West vom 21.02.2019 bringt Klarheit. Behandelt wird dort unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 7.1 die Vorlage 1105 aus 2018 „Erfahrungsbericht 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster“.
Für Jedermann nachzulesen unter www.muenster.de / Rathausinformationssystem.

Dort heißt es: „Herr Wolfgarten stellte für die CDU-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag: „Als neue Nr. 1.4 wird in die Vorlage eingefügt: „Die bisherige provisorischen Haltestellen ‚St. Anna-Kirche‘ auf dem Dingbängerweg in beide Richtungen für die Linien 10 und 20 werden unverzüglich ausgebaut.“

Zudem habe ich in der Sitzung am 21.02.19 die beiden anwesenden Vertretern der Stadt Münster und den Stadtwerken Münster mehrfach eindringlich gebeten, die Mecklenbecker von der geplanten Änderung in Kenntnis zu setzen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Münster-West stimmten dann einstimmig für die Annahme des Änderungsantrages der CDU.

Wie ging es weiter:

Am 28.03.2019 unter Punkt 9.4. im Protokoll des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen nachzulesen:

Auf Antrag von CDU und Grünen wird als Ziffer 1.7 neu eingefügt:

„Zum Fahrplanwechsel im April 2019 soll die Linie 10 an der neuen, bisher nur provisorische eingerichtete Haltestelle St.-Anna-Kirche in Mecklenbeck halten. Dabei ist den Belangen von älteren Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung Rechnung zu tragen.“

Diesem Antrag stimmte der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL, FDP und ÖDP/Piraten gegen die Stimmen von SPD bei Enthaltung von Die Linke zu.

 Hätte man mich eingeladen, wäre auch ich gern zum Ortstermin gekommen.

Peter Wolfgarten


PS: Der im WN-Artikel genannte SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt ist ordentliches Mitglied im Ratsausschuß für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen und hat ausweislich des Protokolls gegen den Antrag gestimmt.

Münster – Radfahren soll sicherer werden. Mehr Platz und mehr Rechte für Radfahrer und strengere Regeln für Autos sind deshalb geplant. „Das bringt uns in Münster voran, um Konflikte zwischen Auto- und Radfahrern zu entschärfen“, sagt CDU-Ratsherr Walter von Göwels. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion unterstützt damit die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
 
Konkret soll mit mehreren Gefahrenquellen und Ärgernissen für Radfahrer Schluss sein. Auf Schutzstreifen für Radler auf bestimmten Straßen sollen Autos künftig nicht nur nicht parken, sondern auch keine drei Minuten mehr halten dürfen. „Das ist sinnvoll, denn auch kurz abgestellte Autos zwingen Radfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern“, so von Göwels. Das 20-Euro-Bußgeld fürs Parken auf Schutzstreifen soll erhöht werden, ebenso fürs Parken in zweiter Reihe.
 
Immer wieder ist es auch in Münster zu schweren Unfällen gekommen, wenn Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger beim Rechtsabbiegen übersehen. Innerorts sollen Laster deswegen künftig in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen müssen. „Das unterstützt die Maßnahmen, die wir in Münsters Verkehrspolitik bereits treffen“, so der städtische CDU-Verkehrspolitiker. Positiv findet Ratsherr von Göwels auch die Neueinführung eines Grünpfeils an roten Ampeln, der ausschließlich Radfahrern freie Fahrt gewähren soll. Zudem sollen ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos künftig auch Fahrradzonen eingerichtet werden können. Für Lastenfahrräder soll es Parkflächen und Ladezonen geben.