Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder gestürzt.

• Ralph Brinkhaus wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er gewann mit 125 zu 112 Stimmen.
• Der seit 13 Jahren amtierende Kauder musste sich erstmals einem Herausforderer stellen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) nach 13 Jahren im Amt überraschend gestürzt und seinen bisherigen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) zum neuen Chef gewählt.

Der 50-jährige Finanz- und Haushaltspolitiker Brinkhaus gewann am Dienstag mit 125 zu 112 Stimmen (52,7 zu 47,3 Prozent) überraschend die geheime Kampfabstimmung gegen Kauder. Es gab zwei Enthaltungen. 

Der 69-jährige Kauder gilt als langjähriger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, die ihn wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, zur Wiederwahl vorgeschlagen hatte. Nicht nur CDU-Parteichefin Merkel hatte für die Wiederwahl Kauders geworben.

Brinkhaus würdigt Kauder Brinkhaus zeigte sich erfreut über seine Wahl zum neuen Unionsfraktionschef und würdigte seinen unterlegenen Vorgänger Volker Kauder. „Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis“, sagte er nach der Abstimmung in der Fraktion in Berlin. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. „Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns.“ Die Menschen erwarteten, an der Sache zu arbeiten. Brinkhaus betonte, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders, der in der Sitzung anhaltenden Beifall bekommen habe. Kauder habe sich dies mit seiner langjährigen erfolgreichen Tätigkeit verdient. Dobrindt gratulierte Brinkhaus zur Wahl und sagte, er freue sich auf gute Zusammenarbeit.

Kauder musste sich erstmals einem Herausforderer stellen. Nach dem für die Union enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl war er bei der Wiederwahl des Fraktionschefs vor einem Jahr mit einem Ergebnis von nur 77 Prozent abgestraft worden. Zuvor hatte der Baden-Württemberger meist Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent erhalten – 2013 waren es sogar 97,4 Prozent. Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb er für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.

Münster – Verbindliche Qualitätsstandards für alle Offenen Ganztagsschulen in gemeinsamer Verantwortung von Jugendhilfe und Schule kommen jetzt auf die Tagesordnung des Rathauses. „Da läuft heute noch zu viel nebeneinander her“, sagt CDU-Ratsherr Jens Heinemann. Unterricht und allgemeinbildende Angebote außerschulischer Partner sollen zu einem „Gesamtkonzept für Bildung, Erziehung und Betreuung zusammengeführt und zu einem Lern- und Lebensraum für Mädchen und Jungen weiterentwickelt werden“, so der jugendpolitische CDU-Fraktionssprecher. Ziel des gemeinsamen Antrags der Fraktionen der CDU und Grüne ist nach den Worten von Ratsfrau und CDU-Schulpolitikerin Angela Stähler „eine bessere Verzahnung von Unterricht und OGS, um somit in diesem Bereich eine noch bessere individuelle Förderung zu erzielen“.

Die Offene Ganztagsschule orientiert sich an der klassischen Unterrichtsstruktur der Halbtagsschule und bietet nach dem Unterricht ein zusätzliches, freiwilliges Nachmittagsprogramm. 

Münster – Eine ständige Familienkonferenz soll in Münster neue Impulse für die kommunale Familienpolitik bringen. Ähnlich wie die Konferenz „Alter und Pflege“ sollen die Akteure der Familienförderung einmal jährlich zusammenkommen, um Münsters Familien als gesellschaftliche Basis zu stärken und Zukunftskonzepte zu entwickeln. „Es wird in der wachsenden Stadt immer schwieriger, ein bedarfsgerechtes Wohn- und Lebensumfeld zu bieten, darum müssen wir uns künftig konzentriert kümmern“, so CDU-Ratsherr Jens Heinemann, familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Rathaus-CDU und ihr Bündnispartner Grüne haben gemeinsam beantragt, für die ersten zwei Familienkonferenzen 12.000 Euro im städtischen Haushalt anzusetzen. 

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
Sie haben sicher mitverfolgt, dass die Parteivorsitzenden der Koalition heute entschieden haben, neue Gespräche zur Lösung des Falls Maaßen zu führen.
 
Ich weiß: Diese Entscheidung wird in unserer Partei kontrovers diskutiert.
 
Die CDU Deutschlands hat seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden.
 
Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.
 
Als Generalsekretärin der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir die Erwartungen unserer Mitglieder und aller Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen können.
 
Dafür müssen die jetzt anstehenden Gespräche aus Sicht der CDU genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können. Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.
 
Hierin liegt die Chance der anstehenden Gespräche. Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer 

Münster – Im Rathaus sind die Weichen für neuen Wohnungsbau in den Stadtteilen Albachten und Coerde gestellt worden. Albachtens CDU-Ratsherr Sven Gotthal sieht in der jetzt im zuständigen Ratsausschuss beschlossenen Weiterentwicklung des städtebaulichen Entwurfs Albachten-Ost einen großen Fortschritt. Bedenken beim Regenwasser seien insofern berücksichtigt worden, als Niederschlag keinesfalls zu nassen Kellern führen wird. In Albachten entsteht neuer Wohnraum für knapp 1000 Bewohner. Da ein Teil der Sportfläche in diesem Gebiet für die Baustraße benötigt wird, setzt sich Gotthal dafür ein, dass der SV Concordia Albachten „Kunstrasen als Kompensation“ bekommt.  

Münster (SMS) Der Rat der Stadt Münster hat (am Mittwoch, 19. September) Stefan Grützmacher, 53, mit sofortiger Wirkung zum Interimsgeschäftsführer der Stadtwerke Münster GmbH bestellt. Er soll bis zum Dienstantritt der künftigen Stadtwerke-Geschäftsführung an der Spitze des städtischen Tochterunternehmens stehen.

Zugleich beschloss der Rat, ein Beratungsunternehmen zu beauftragen, das die Suche und das Einstellungsverfahren einer Stadtwerke-Geschäftsführung begleitet. Das fragliche Beratungsunternehmen war bereits bei der Suche nach einer Interimsgeschäftsführung mit der Angelegenheit der Stadtwerke befasst.

Der neue Übergangsgeschäftsführer Stefan Grützmacher war zuletzt zum Interimsgeschäftsführer der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Beste Stadtwerke GmbH (Steinheim) bestellt worden. Beste Stadtwerke sind ein Zusammenschluss der Stadtwerke Beverungen, Steinheim, Bad Driburg, Borgentreich und Warburg. Nachdem am 1. September eine neue Geschäftsführung ihr Amt angetreten hat, endete die Interims-Tätigkeit Grützmachers als Vorsitzender der dortigen Geschäftsführung. Münster kennt Grützmacher unter anderem aus seiner Zeit als Geschäftsführer der Energiehandelsgesellschaft West in den Jahren 1999 bis 2002.

Von der bisherigen Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH hat sich der Rat ebenfalls am 19. September getrennt. Der bisherige technische Geschäftsführer Dr. Dirk Wernicke hatte sich bereit erklärt, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Darüber soll ein Vertrag abgeschlossen werden, der die Auflösung des Anstellungsvertrags abschließend regelt. Der bisherige kaufmännische Geschäftsführer Dr. Henning Müller-Tengelmann wurde aufgrund des Ratsbeschlusses vom 19. September mit sofortiger Wirkung abberufen.